(...) Urlaubsbedingt komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Die Errichtung von Landstromanlagen wird ebenso wie die Umrüstung der Schiffe einige Jahre benötigen. Eine Abnahmepflicht nur für Schiffe, die landstromfähig sind, wäre eine rechtlich nicht tragfähige Ungleichbehandlung, weil die Energiekosten onboard/Landstrom sich derzeit noch dramatisch unterscheiden. (...)
(...) Ich habe mich im Rahmen meiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz und schon zuvor für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Die SPD hat 2007 dazu auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. (...)
(...) Aktuell ist es billiger eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten, als sie zu vermeiden. (...)
(...) Derzeit planen wir verschiedene Maßnahmen, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen: Erstens wird der CO2-Preis zu Beginn wie gesagt ziemlich niedrig liegen. Zweitens werden wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pendlerpauschale anheben - allerdings begrenzt auf fünf Jahre. (...)
(...) Im Jahr 2015 war die Entscheidung zur Überführung des Vollhöfer Waldes zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon so weit fortgeschritten, dass die Planung auch Teil des Koalitionsvertrages wurde. Das ist mehr als bedauerlich. (...)