Frage an Ralph Brinkhaus von Ulf R. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Brinkhaus,
Ich habe gelesen, dass durch die Co2 Steuer auch der Preis für Heizöl steigen wird. Ich verstehe nicht warum hier schon wieder der kleine Bürger belastet wird. Ich kann ja im Winter schlecht weniger heizen. Bei mir liegt auch keine Gasleitung in der Straße. Mal abgesehen davon, dass man einen neue Heizung nicht mal "gerade so" bezahlt. Hat die Politik überhaupt noch ein Gefühl dafür was wir alles bezahlen müssen?
Sehr geehrter Herr Rosenbaum,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch vom 15. Januar 2020.
Zusammen mit dem Koalitionspartner haben wir ein ambitioniertes Klimapaket erarbeitet und Ende des letzten Jahres beschlossen.
Es wird gerade keine Co2-Steuer geben. Damit Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann, wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten bei Verkehr und Gebäuden eingeführt.
Der Einstiegspreis ist dabei moderat. Ab 2022 geht es in Stufen nach oben, so dass jeder sich auf den Preisanstieg einstellen kann. Wenn jemand das nächste Mal ein neues Auto kauft oder die Heizung austauscht, dann möchten wir Anreize setzen, dass er sich für das sparsamere Modell entscheidet.
Die Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, die in die Förderung des Ökostroms fließt. Damit sinkt der Strompreis; Bürger und Wirtschaft werden um Milliarden entlastet.
Das Paket sieht außerdem vor, die Pendlerpauschale ab 2021 zu erhöhen. Auf diese Weise werden Bürger entlastet, die unter dem zügigeren Anstieg der Kraftstoffpreise leiden - vor allem diejenigen, die im ländlichen Raum leben und weite Wege zur Arbeit haben.
Weitere wichtige Anreizinstrumente aus dem Klimaschutzpaket sind die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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