Wir bekennen uns in erster Linie zum Koalitionsvertrag. Darin ist festgehalten, dass wir Tiefseebergbau erst dann für vertretbar halten, wenn die ökologischen Auswirkungen bekannt sind.
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Zunächst sei als grundsätzliche Bemerkung vorausgeschickt, dass ich es als problematisch empfinde, wenn Banken- oder Versicherungsregulierung dazu genutzt wird, sachfremde Politikziele zu erfüllen.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Eskalationsspirale von immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen endlich gestoppt wird