Was hält man bei der FDP eigentlich davon alle umwelt- und ökologisch unwirksamen Neid- und Leistungsbesteuerungen durch ein umweltwirksames Steuersystem zu ersetzen?
Wie wäre es damit den Ökolandbau von allen Steuern und Abgaben (Bürokratie) zu befreien und dagegen Pestizide, Kunstdünger und importiertes Kraftfutter höher zu besteuern? Wie wäre es damit die Grundsteuer durch eine "Flächendenaturierungs- und -versiegelungssteuer zu ersetzen, mit Steuerminderung bei Überstellung mit PV- / Solarwärmemodulen und dem Rückhalt des Niederschlagswassers in Brauchwasserzisternen? Wie wäre es damit die Bauordnung so zu ändern, dass künftig KFZ-Stellplätze privat und im Handel und Gewerbe nur noch unter oder oberhalb der Nutzflächen (Wohnen, Büro, Verkaufsflächen, etc.) angeordnet werden dürfen, aber nicht mehr separat daneben? Kann man sich bei der FDP die positiven Umweltwirkungen solcher Maßnahmen vorstellen und was davon wären die FDP bereit davon umzusetzen und in Ihr Programm aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie sprechen da sehr viele Dinge an, von denen nicht alle in die alleinige Zuständigkeit der Länder fallen. Vor allem geht es Ihnen um die Umweltwirkung des Steuersystems, was ein wichtiger Aspekt ist, jedoch keineswegs der einzige, den man bei der Gestaltung des steuerlichen Anreizsystems zu berücksichtigen hat. Zu bedenken ist grundsätzlich, dass auch solche Maßnahmen, die auf den ersten Blick naheliegend und sinnvoll erscheinen, ungewollte Nebeneffekte nach sich ziehen können. Jedwede Reform, nicht nur des Steuersystems, will deshalb wohl durchdacht sein. In der Landwirtschaft beispielsweise ist mit Lenkungsabgaben wenig gewonnen, wenn sich die Produktion dann lediglich ins europäische Ausland verlagert. Zudem wäre eine einseitige Fokussierung auf den Ökolandbau auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nicht unbedingt die beste Lösung (siehe z.B. https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/landwirtschaft-oeko-nachhaltiger-konventionell-561175). Meine Position ist deshalb die: keine Kurzschlüsse und Schnellschüsse.
Ansonsten verweise ich auf die Passage im Wahlprogramm zum Steuerrecht: "Wir als FDP Bayern fordern die Vereinfachung und Verschlankung des Steuerrechts. Dieser Schritt führt zu einem schlankeren Staat und mehr Transparenz. Der Abbau von Bürokratie und Komplexität macht die Steuererhebung effizienter. Ausnahmslos alle Änderungen der Steuergesetze in der Vergangenheit führten zu einem komplexeren Steuerrecht. Ziel sollte es hingegen sein, das Steuerrecht zu vereinfachen und zu verschlanken und so einen geringeren Erhebungsaufwand zu erreichen. Sowohl auf der Seite der Finanzverwaltung als auch seitens der Steuerpflichtigen würde dies zu einer echten Entlastung führen. Auch der Fachkräftemangel, der sich jetzt schon in diesem Bereich bemerkbar macht, unterstreicht die Dringlichkeit derartiger Vereinfachungen."
Mit besten Grüßen,
Thomas Kestler