(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Windenergie. Zusätzlich zum berechtigten Anliegen der Bürger, zwischen Wohnungen und Windenergieanlagen größere Abstände einzurichten, muss die Bundesregierung endlich auch die schädlichen Auswirkungen der Windenergie auf die Natur berücksichtigen. (...)
(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik. Die Menschen in diesem Land sollen sich künftig darauf verlassen können, dass die deutschen Klimaziele eingehalten werden. (...)
