Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tatsächlich haben wir Grüne bereits früh darauf hingewiesen, dass es kein „Windhundrennen“ geben darf, bei dem nach Milliarden-Hilfen für die Lufthansa und die Autoindustrie kein Geld mehr für die beispielsweise ebenso schwer angeschlagenen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs übrig ist Wir haben deshalb dafür plädiert, gezielt die klimafreundliche Mobilität zu stärken und damit die Mobilitätsoptionen für alle Menschen in diesem Land. (...)

Es ist richtig, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion sich gegen einigen Widerstand dafür stark gemacht haben, dass gerade alte Verbrennungsmotoren nicht unter dem Deckmantel „Corona“ zusätzlich gefördert werden. Nur so kann der weitere Ausbau nachhaltiger Technologien gelingen.

(...) Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)

(...) bereits im Vorfeld der Entscheidung zum Konjunkturpaket deutlich gemacht, dass es eine Kaufprämie für klassische Verbrenner mit uns nicht geben wird. Dabei ist es geblieben, die SPD hat sich durchgesetzt. (...)

(...) Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie daher ausgesprochen kritisch gegenüber. (...)

(...) Die Prämie für Verbrenner wird nicht kommen. Das ist der deutlichen Haltung der SPD zu verdanken, die sich in den Verhandlungen des Koalitionsausschusses klar durchgesetzt hat. (...)