Frage an Daniela Wagner von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Wagner,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich offenbar auf die Debatte rund um eine Abwrackprämie, die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung diskutiert wurde. Tatsächlich haben wir Grüne bereits früh darauf hingewiesen, dass es kein „Windhundrennen“ geben darf, bei dem nach Milliarden-Hilfen für die Lufthansa und die Autoindustrie kein Geld mehr für die beispielsweise ebenso schwer angeschlagenen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs übrig ist. Wir haben deshalb dafür plädiert, gezielt die klimafreundliche Mobilität zu stärken und damit die Mobilitätsoptionen für alle Menschen in diesem Land. Dazu zählt, einerseits mit gezielten Hilfen den Betrieb des öffentlichen Verkehrs zu sichern und andererseits die Investitionen in die umweltfreundlichen Verkehrsträger gerade jetzt nicht einzustellen, sondern zu verstärken. In unserem grünen Zukunftspakt können Sie unsere Forderungen im Detail nachlesen – z.B. die Maßnahmen, alte Bahnstrecken zu reaktivieren, ein Beschaffungsprogramm für den ÖPNV aufzulegen oder den Bau von Mobilitätsstationen finanziell zu fördern: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Beschluss-Zukunftspakt.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner
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