(...) Ich setze mich für den Bau des Nord-Ost-Ring ein, weil ich ihn für dringend notwendig halte. Denn ein leistungsfähiges Straßennetz ist für die Wirtschaftsregion Stuttgart von zentraler Bedeutung. Und nur durch die Bündelung des Verkehrs auf einer leistungsfähigen Trasse werden die Ortsdurchfahrten spürbar entlastet. (...)
(...) Zur zweiten Frage: Es ist die Entscheidung des Grundstückseigentümers, das Versuchsfeld anzulegen. Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Ich bin nach Abwägung aller Argumente zu der Auffassung gelangt, dass der Anbau von Genmais in Bokel nicht vertretbar ist. Trotz der Beteuerungen des Bundessortenamtes über die Gefahrlosigkeit des Anbaus, teile ich die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger über mögliche schädliche Folgewirkungen für Mensch und Umwelt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre elektronische Anfrage zu den Emissionseinsparzielen und zu meiner Beteiligung bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform. Ich konnte an der Abstimmung zur GesundheitsreformGesundheitsreformm Einsatz von deutschen Aufklärungsflugzeugen (Recce-Tornados) in Afghanistan und zur langfristigen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wegen einer längeren Erkrankung nicht teilnehmen, hätte jedoch allen Vorhaben bei Anwesenheit zugestimmt.. Soweit Sie die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ansprechen, hat sich die Bundesregierung national das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 mindestens 30% des CO2-Ausstoßes einzusparen. (...)
(...) Als politischer Mensch und auch als Rechtsanwalt bin ich seit vielen Jahren mit dem Thema „radioaktive Endlagerung“ betraut, ich habe einige Castorgegner anwaltlich vertreten. Ähnlich wie Sie habe ich Bedenken was die Endlagerung von radioaktivem Abfall angeht. Ich bin deswegen der Überzeugung, dass der Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Sucherverfahren anzustrengen, richtig ist. (...)