Frage an Joachim Pfeiffer von Holger P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
der örtlichen Presse habe ich entnommen, dass Sie den Interessen der Stadt Stuttgart nahestehen und sich entschieden für den Bau des Nord-Ost-Rings (Stuttgart) einsetzen. Dann wundere ich mich aber doch über Ihre (stv.) Mitgliedschaft im Umweltausschuss. Es ist bisher nicht bestritten worden, dass der Bau jener Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts mehr überregionalen Verkehr auf die B 29 zwischen der A 7 und Fellbach ziehen würde. Bisher haben Sie sich zu diesem Punkt bei der in der regionalen Presse geführten Diskussion m.W. nicht geäußert. Dieses höhere Verkehrsaufkommen würde nicht nur ganz allgemein die Umwelt an der genannten Strecke stark belasten (ich meine, dass die bestehende Belastung eigentlich schon reicht), sondern auch durch die zu befürchtenden Staus und den damit einhergehende Schleichverkehr über die wenigen innerörtlichen Straßen der Anrainergemeinden die Mobilität der hier lebenden Bevölkerung auf Dauer und in zunehmendem Umfang einschränken. Ich ziehe hier einen Vergleich mit der Brennerautobahn. Sie wohnen ja selbst an der B 29. Mir scheint, dass Sie diese Problematik zugunsten Stuttgarts und Esslingens (das sich durch den Nord-Ost-Ring eine Entlastung der B 10 verspricht!) verdrängen.
Ich frage Sie also, ob der eingangs beschriebene Interessenkonflikt besteht und ob durch das geplante Verkehrsprojekt überhaupt noch die Belange des Umweltschutzes im beschriebenen Gebiet gewahrt werden können.
Sehr geehrter Herr Puttrich,
die derzeitige Verkehrssituation im Remstal ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Es gibt keine leistungsfähige Verbindung zwischen den Räumen Fellbach/Waiblingen und Ludwigsburg/Kornwestheim. Ich setze mich für den Bau des Nord-Ost-Ring ein, weil ich ihn für dringend notwendig halte. Denn ein leistungsfähiges Straßennetz ist für die Wirtschaftsregion Stuttgart von zentraler Bedeutung. Und nur durch die Bündelung des Verkehrs auf einer leistungsfähigen Trasse werden die Ortsdurchfahrten spürbar entlastet.
Bereits seit mehr als drei Jahrzehnten wird für eine Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts als Lückenschluss im Bundesfernstraßennetz zwischen B 14, B 29 und der B 27 geplant. Die stetige Verkehrszunahme, die auch nach dem Neubau der B 14 - Umfahrung Fellbach - insbesondere in den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führt, hat die Diskussion für den Neubau eines Nord-Ost-Ringes in den letzten Jahren neu belebt.
Auf Wunsch des Bundesverkehrsministeriums hatte das Regierungspräsidium Stuttgart bereits vor einigen Jahren eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Im Ergebnis wurde deutlich, dass der Neubau des Nord-Ost-Ringes Stuttgart dringend erforderlich ist. Das gesamte Verkehrsnetz ist bereits heute so überlastet, dass es häufig zu erheblichen Verkehrsproblemen kommt. Durch die Überlastung der Hauptverkehrsadern weicht ein Großteil der Verkehrsteilnehmer auf das untergeordnete Straßennetz der Landes- und Kreisstraßen aus, was zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der engen Ortsdurchfahrten führt. Durch die Verkehrslärm- und Abgasimmissionen sind die Anwohner dieser Ortsdurchfahrten besonders vom Durchgangsverkehr belastet.
Eine direkte Verbindung von Waiblingen/Fellbach bis Kornwestheim/Ludwigsburg könnte den Verkehr von täglich 50.000 (bis über 70.000) Fahrzeugen aufnehmen. Nahezu alle anderen Straßen in diesem Raum würden dadurch entsprechend entlastet. Weiter hat das Gutachten gezeigt, dass nur der Neubau einer leistungsfähigen zweibahnigen Verbindung im Nordosten der Landeshauptstadt Stuttgart eine wesentliche Verkehrsentlastung für das gesamte Straßennetz der Region bringt.
Ihre Sorge, dass durch die neue Straßenführung überregionaler Verkehr angezogen würde, teile ich nicht. Denn Untersuchungen zum Regionalverkehrsplan haben nachgewiesen dass der Verkehr fast vollständig Ziel und Quelle in der Region hat. Auch gibt es keinen verkehrlichen „Verschiebebahnhof“ zwischen der B10 und der B29.
Selbstverständlich muss eine zukünftige Nord-Ost-Umfahrung nicht nur den verkehrlichen Belangen, sondern insbesondere auch den Belangen des Naturschutzes, der Menschen, der Umwelt, der Landwirtschaft im allgemeinen und auch der Gesamtsituation dieses sensiblen Bereiches Rechnung tragen.
Dazu möchte ich Ihnen die Übereinkunft der CDU zum Thema übermitteln:
„Die CDU im Rems-Murr-Kreis ist sich einig, dass eine verkehrliche Lösung für den Individualverkehr zwischen den Lebens- und Wirtschaftsräumen Fellbach, Waiblingen, Ludwigsburg und Kornwestheim notwendig ist. Diese Lösung sollte einen adäquaten Nutzen für die Zukunft gewährleisten.
Insbesondere ist hierbei den Anforderungen der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie der Landschaftspflege und der Ökologie in jeweils gleichberechtigter Form Rechnung zu tragen. Hierunter versteht die CDU vor allem die Verwendung modernster Straßengestaltungselemente wie Grünbrücken, Tunnel und Einhausungen. Die Belastung der betroffenen Bürger und der Wohngebiete ist so gering wie möglich zu halten.
Innerhalb dieser Rahmenbedingungen setzt die CDU auf eine einvernehmliche Lösung unter allen Beteiligten in der Raumschaft.“
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Joachim Pfeiffer
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