Frage an Ulrike Merten von Manuel K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Merten,
Ich gehe davon aus, dass Sie sehr beschäftigt sind. Eine Antwort auf meine Fragen vom 09.03.2007 hätte mich jedoch gefreut. Nun werde ich mir wohl meine eigene Meinung bilden müssen, warum Sie weder die Zeit für wichtige Abstimmungen gefunden haben noch für eine Antwort an mich.
Nichtsdestotrotz würde ich mich freuen, wenn Sie mir helfen würden zu verstehen, was sich hinter den vielen öffentlichen Kommentaren zum Klimaschutz verbirgt. Können Sie sich für konkrete Maßnahmen einsetzen? Gibt es überhaupt Möglichkeiten, schnell zu regieren, ohne dass alle Wirksamkeit von verschiedenen Interessengruppen zerredet wird?
Wird über den von Greenpeace veröffentlichten Plan B gesprochen? Mit welchen Argumenten wird dieser so beharrlich ignoriert?
Ich hoffe, dass Sie mir mit einer guten Antwort beweisen, dass ich mich bei der letzten Wahl nicht getäuscht habe.
Mit freundlichen Grüßen
Kilian
Sehr geehrter Herr Kilian,
haben Sie vielen Dank für Ihre elektronische Anfrage zu den Emissionseinsparzielen und zu meiner Beteiligung bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform. Ich konnte an der Abstimmung zur Gesundheitsreform, wie an denen zum Einsatz von deutschen Aufklärungsflugzeugen (Recce-Tornados) in Afghanistan und zur langfristigen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wegen einer längeren Erkrankung nicht teilnehmen, hätte jedoch allen Vorhaben bei Anwesenheit zugestimmt.. Soweit Sie die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ansprechen, hat sich die Bundesregierung national das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 mindestens 30% des CO2-Ausstoßes einzusparen. Sollte es nach Abschluss der Verhandlungen auf EU-Ebene eine Verständigung der 27 Umweltminister auf 30% geben, wird, sich Deutschland 40% als Anreiz zum Ziel setzen.Die Europäische Union strebe bis 2020 an mindestens 20% des CO2-Ausstoßes einzusparen. Gelingt es der EU über ein internationales Klimaschutzabkommen, auch die USA, China und die Schwellenländer zu einer Einsparung von 20% bis 2020 (gegenüber 1990) zu verpflichten, wird die EU 30% anstatt der geplanten 20% einsparen.
Ich kann Ihre Intention zum "Prinzip der Maximalforderung" angesichts des neuen alarmierenden Klimaschutzberichtes gut nachvollziehen, bitte Sie jedoch aus langjähriger politischer Erfahrung , die Verständigungen auf europäischer Ebene und auch die Maßnahmen, die mit einem solchen Einsparziel notwendig sind, nicht zu unterschätzen. Ich erachte es als sehr großen Erfolg, dass sich alle 27 EU-Mitglieder einig darüber sind, dass schnelles und nachhaltiges Handeln das Gebot der Stunde ist.
Auf dem Weg, die gesteckten Ziele mit Leben zu füllen (z. B. regenerative Energien, Rußpartikelfilter, CO2-Gebäudesanierungsprogramm, leichtere & schadstoffärmere Autos) bin ich auch deshalb zuversichtlich, dass wir bald zu Ergebnissen kommen, weil Umweltpolitik zunehmend zu einem "Erfolgsthema" generiert und inzwischen bei allen Parteien und ihren Spitzen als Handlungsfeld entdeckt wurde. Umweltpolitik hat die Hinterzimmer endgültig verlassen, sicher auch weil es immer stärker ökonomisch indiziert ist. Denn die damit verbundenen Technologien schaffen uns weltweit Zukunftsmärkte und damit Arbeitsplätze in der Bundesrepublik.
Und ich denke, dass positive Anreize zur Energieeinsparung & regenerativen Energiegewinnung verbunden mit sehr verbindlichen Fristen und auch Sanktionen, der richtige Weg sind, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Soweit Sie ein Informations- resp. Aufklärungsdefizit der Bevölkerung sehen, kann ich dies so nicht mehr erkennen.
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für die Osterfeiertage
Ulrike Merten
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(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,