(...) März 2008 tritt die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung in Kraft. Sie regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen sind, sowie Ausnahmen von der Kennzeichnung. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Einführung von Umweltzonen mit emissionsabhängigen Fahrverboten. (...)
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(...) Es hilft aber nicht, wenn wir vor den Realitäten die Augen verschließen: Trotz großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren ist es nur zum geringen Teil gelungen, die Hennenhaltung auf Boden- oder Freilandhaltung umzustellen und die Entwicklung gleichermaßen tiergerechter wie auch wirtschaftlich zu betreibender Stallhaltungsanlagen zu forcieren. Leider waren da die Bundesratsmehrheiten stärker als das was seinerzeit die rot-grüne Budesregierung wollte. (...)
Sehr geehrter Herr Carstensen,
Sehr geehrte Frau Juri,
die Diskussion um Fahrverbote wegen Feinstaubemissionen für ältere Fahrzeug ist eingeschlafen. Ihnen droht somit auch kein "Hintenrum"-Berufsverbot.
(...) Zu den Laubsaugern/-bläsern konkret: Wir stimmen Ihnen zu, dass diese Geräte oftmals einen erheblichen Lärm produzieren und dass die Notwendigkeit ihres Einsatzes nicht jedem/jeder unbedingt einleuchten muss. Wir stimmen Ihnen auch zu, dass es am besten wäre, die Geräte würden allesamt wesentlich leiser. (...)