(...) In der letzten Zeit war dieses Thema im Bundestag in der Diskussion. Primärer Grund dafür waren die erwarteten Energie- und CO2-Ersparnisse durch ein Tempolimit. Fachleute sagen aber, dass der Ausschlag sehr viel geringer ausfallen würde als vermutet, da in Deutschland schon mehr als 80 Prozent aller Strecken einem Tempolimit unterliegen. (...)
(...) Aber der Emissionshandel muss eben auch richtig gemacht werden! Die FDP setzt sich für eine Verschlankung des klimapolitischen Instrumentenkastens ein, an deren Ende vorzugsweise nur noch der Emissionshandel in möglichst allen Sektoren (also auch Wärme und Verkehr) zum Einsatz kommen sollte. Dazu ist aber eine vollständige Versteigerung der Zertifikate notwendig und insbesondere müssen die Fehler im gegenwärtigen NAP (deshalb hat die FDP ihm auch nicht zugestimmt) abgestellt werden. (...)
(...) Lassen Sie mich schließlich noch darauf verweisen, dass die durch das EEG für 2010 gesetzten Ziele schon im Jahr 2007 erreicht worden sind: 13 Prozent des Primärenergiebedarfes werden heute in Deutschland aus erneuerbaren Energien gewonnen; davon hat die Solarenergie einen Anteil von 0,4 Prozent beigetragen. Diese Erfolgsgeschichte versetzt uns in die Lage, für das Jahr 2020 noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren: Statt 20 Prozent strebt die Bundesregierung nunmehr einen Anteil von 25 bis 30 Prozent erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch an. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, wir sollten die hohen Spritpreise als Herausforderung betrachten, auf innovativen Wegen die Mobilität von Menschen (und Produkten) zu gewährleisten. Ein „Weiterso“ mit der Abhängigkeit von Öl und Energiekonzernen kann keine Lösung sein. Auch der Otto-Normalverbraucher – als welchen Sie sich bezeichnen – sollte über Alternativen zum Otto-Normal-Kraftstoffverbrauch nachdenken. (...)
(...) Meine Partei sieht dieses Problem und setzt sich dafür ein, die Abgaben zu begrenzen und die Besteuerung europaweit zu harmonisieren. Auch das Thema "Ökosteuer" wird in den zuständigen Parteigremien diskutiert und wird auch Thema unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang nächsten Jahres sein. Sie werden verstehen, dass ich den Diskussionen hier nicht vorgreifen möchte, bin aber sicher, dass die CSU dazu in absehbarer Zeit Stellung beziehen wird. (...)