(...) Selbst Krankenhäuser oder Feuerwehrwachen möchten die meisten nicht als direkten Nachbarn haben, gleichzeitig legen wir alle Wert darauf, dass solche Einrichtung in der Nähe verfügbar sind. Mit dieser Problemstellung hat es die Politik also immer zu tun, wenn sie Bauen der öffentlichen Infrastruktur plant. Sie argumentieren mit dem Grundgesetz. (...)
(...) Dennoch ist der Kampf nicht verloren. Als grüne Spitzenkandidatin im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer kann ich gemeinsam mit meiner Fraktion garantieren, dass wir im Falle eines rot -grünen Regierungsbündnisses den Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße umgehend in der Schublade, besser noch im Mülleimer verschwinden lassen werden. Mit dieser Haltung sind wir auf einer Linie mit der SPD. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten ökologischen Bedenken gegen eine Ausweitung des Biokraftstoffeinsatzes werden im Zuge der Umsetzung des Klimaprogramms ebenfalls berücksichtigt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass Biokraftstoffe einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können – allerdings nur, wenn die gesamte Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferkette wirklich eine CO2-Reduktion aufweist. Deshalb unterstützen wir die im Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossene Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Bachmann,
(...) Wir Grünen haben ein Energiekonzept 2.0 vorgelegt, das die 40% CO2-Einsparung bis 2020 übererfüllt und ohne Neubau von Kohlekraftwerken oder der Infragestellung des Atomausstiegs auskommt. Ich will Ihnen in aller Kürze die wichtigsten Maßnahmen vorstellen: Die wichtigsten Maßnahmen im Strombereich: Effizienzpaket Strom: Dynamisierung der Effizienzstandards und der Kennzeichnung, Einführung eines Stromsparfonds, mehr erneuerbare Energien durch Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein Biogaseinspeisegesetz und ein Marktanreizprogramm für den Stromsektor. (...)