Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es gibt viele Gründe für FDP-Wählerinnen und Wähler, sich enttäuscht von dieser Partei abzuwenden. (...)
(...) Genauso verhält es sich mit dem Anspruch der FDP, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Die FDP-Minister in verschiedenen Bundesländern wie Herr Wolf in NRW haben bei der Beschneidung von Bürgerechten und dem Abbau von Grundrechten eine verheerende Rolle gespielt. Herr Wolf war zum Beispiel die treibende Kraft bei der Realisierung von Online-Durchsuchungen, die vom Bundesverfassungsgericht zum Glück gestoppt wurde. (...)
(...) Als energiepolitischer Sprecher der Linken arbeite ich ebenfalls an einem umweltpolitischen Thema. Über linke Energiepolitik können Sie sich beispielsweise unter linksfraktion.de/energie informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kampen,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Anfragen, die mich in den letzten Tagen in meinem Ministerium und meinem Abgeordnetenbüro erreicht haben.
Sehr geehrter Herr Kizina,