Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Müllimporte aus Italien. In der Müllnotstandsregion Neapel befinden sich die Menschen in einer hygienischen Zwangslage. Eine solche Notlage bestand dort bereits vor einigen Jahren. (...)

(...) Ich habe zusammen mit Umweltminister Dr. Otmar Bernhard eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "CSU- die Umweltpartei: Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt" durchgeführt. Diese Veranstaltung wurde mit Plakaten öffentlich angekündigt. (...)

(...) Wir wollen jedoch das ganze System vereinfachen damit es jeder versteht und es dadurch gerechter machen. Die FDP steht schon sehr lange für eine liberale Ordnungs- und Wirtschaftspolitik, deshalb ist eine Erhöhung des Nettoeinkommens ein historisches Ziel liberaler Politik. Unter dem Motto "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial", hat die FDP das liberale Steuerkonzept vorgestellt und damit eine Steuerdebatte losgetreten, in der in erster Linie auffällt, wie unkreativ die anderen Parteien agieren. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25.08.08.

(...) Was nun die bayrische Staatsregierung in ihrem Privatisierungswahn und gegen die Interessen der Förster mit den Wäldern anstellt, muss auf entschiedenen Widerstand stoßen. Die Fraktion DIE LINKE wird im bayrischen Landtag, aber auch im Bündnis mit Naturschutzverbänden für eine Neuregelung der Staatsforsten sorgen, die diese zum Erhalt der Artenvielfalt verpflichtet und den Wald nicht "rentabel" machen muss. Dazu gehört natürlich der freie Zugang, wie ihn die bayrische Verfassung vorschreibt. (...)