Frage an Fritz Schmalzbauer von Renate W. bezüglich Umwelt
Lieber Herr Schmalzbauer,
Sie erinnern sich sicher, daß die CSU trotz unseres - leider nicht ganz erfolgreichen - Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" (BUND/attac/Naturfreunde und viele andere - war Ihre Partei eigentlich dabei????) im Jahr 2004 die Privatisierung der bayerischen Wälder vorangetrieben. Der Wald in Bayern ist jetzt dem Zugriff der Allgemeinheit entzogen und wird nur noch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewirtschaftet. Was will und kann DIE LINKE. dagegen tun bzw. dafür tun, daß der Wald wieder uns allen gehört???
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Weinzierl
Werte Frau Weinzierl,
wie Sie sicher wissen, ist einer der zentralen Punkte linker Kritik die Privatisierung von Betrieben und Einrichtungen, die für das Gemeinwohl maßgeblich sind. Dazu gehören Naturbereiche, die noch nicht der betriebswirtschaftlichen Logik, also keinem Gewinnzwang unterworfen sind. An vorderster Stelle stehen Erholungsgebiete und solche Landschaften, die durch Naturbelassenheit oder durch den gezielten Erhalt der Vielfalt von Flora und Fauna einen unschätzbaren, jedoch unveräußerlichen Wert darstellen. Werden diese Landschaften, im Besonderen die Wälder, der Gewinnerzielung zugeordnet, verändert sich deren Charakter. Am besten kann man es an der von den Nazis betriebenen Nutzholzproduktion und daraus resultierenden Stangenwäldern erkennen.
Was nun die bayrische Staatsregierung in ihrem Privatisierungswahn und gegen die Interessen der Förster mit den Wäldern anstellt, muss auf entschiedenen Widerstand stoßen. Die Fraktion DIE LINKE wird im bayrischen Landtag, aber auch im Bündnis mit Naturschutzverbänden für eine Neuregelung der Staatsforsten sorgen, die diese zum Erhalt der Artenvielfalt verpflichtet und den Wald nicht "rentabel" machen muss. Dazu gehört natürlich der freie Zugang, wie ihn die bayrische Verfassung vorschreibt. Gleiches gilt für unsere Seen. Vielleicht kennen sie die drei "W" der alten Bauerngesetze: Wald, Wiese und Weide sei allen gemein". Dafür werden wir eintreten.
Weitere Fragen an Fritz Schmalzbauer
(...) Ich denke, nicht allein die Struktur einer Partei, sondern ihre innere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragen entscheidet über den Kurs. Ich meine, es muss möglich sein, in zentralen Fragen (Sozialpolitik, gesellschaftliche Ausrichtung, Krieg und Frieden) einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Damit ist ein Schwenk wie bei Schröder (Agenda 2010) kaum von oben durchsetzbar. (...)
(...) kurz und bündig: ich bin (wie auch im Landeswahlprogramm nachlesbar) für die Wahlberechtigung von jungen Menschen ab 16 Jahren. Entsprechend werde ich mich dafür einsetzen. (...)
(...) Dies ist zu korrigieren. Die heute angekündigte steuerliche Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen geht in die gleiche Richtung: Je mehr jemand Einkommen hat, desto höher belohnt ihn der Staat. (...)
(...) nicht Wiedereinführung der Vermögenssteuer). Soweit mir bekannt entzieht sich Oskar Lafontaine anders als diverse Wirtschaftsflüchtlinge nicht der Einkommenssteuer. Übrigens: In vergleichbaren Ländern gilt es - siehe Frankreich - als patriotische Pflicht, sich am Gemeinwohl zu beteiligen. (...)