Frage an Martin Zeil von Jeannette T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Zeil,
mein erstes Anliegen:
der Finanzdienstleister AWD wirbt mit dem Slogan "MEHR NETTO ... ",
die CSU fordert "MEHR NETTO VOM BRUTTO"
und die Version der FDP lautet "MEHR NETTO FÜR ALLE".
Wer hat hier wen kopiert? Oder handelt es sich hier um eine Koalition zwischen Politik und Finanzdienstleistern?
Mein zweites Anliegen:
Ihre Parteikollegin Frau Dr. Christel Happach-Kasan hat die Gegner der Agrogentechnik pauschal "als Mitglieder einer Sekte" bezeichnet (Quelle: Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag).
Entspricht ein derartiges Pauschalurteil liberalen Grundsätzen?
Stehen Sie ebenso abweisend zu Menschen, die Bedenken gegenüber gentechnisch-verändertem Saatgut haben?
In Bayern besteht und wächst ein breites Bündnis gegen Gentechnik auf Äckern und Tellern. Wird die bayerische FDP Partner der Menschen und Initiativen sein?
Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
P.S. Im Kreistag des Landkreises München hat sich inzwischen ein breites Bündnis "Gegen genmanipuliertes Saatgut" entwickelt!
Sehr geehrte Frau Tresselt,
Das Unternehmen AWD ist ein Finanzdienstleister, der Menschen berät wie sie innerhalb unseres komplizierten Steuersystems ihre Steuerlast optimieren können. Wir wollen jedoch das ganze System vereinfachen damit es jeder versteht und es dadurch gerechter machen. Die FDP steht schon sehr lange für eine liberale Ordnungs- und Wirtschaftspolitik, deshalb ist eine Erhöhung des Nettoeinkommens ein historisches Ziel liberaler Politik. Unter dem Motto "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial", hat die FDP das liberale Steuerkonzept vorgestellt und damit eine Steuerdebatte losgetreten, in der in erster Linie auffällt, wie unkreativ die anderen Parteien agieren. In Steuerfragen gibt die CSU vielleicht hehre Ziele an, bei der Umsetzung jedoch scheitert sie schon an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Prinzipiell ist man bei den Liberalen der Überzeugung, dass die Hektik der Christsozialen in der Steuerfrage eher den Landtagswahlen in Bayern geschuldet ist. Außerdem braucht man sich nur die Liste der Steuererhöhungen anzusehen, die die CSU mit beschlossen hat ( http://lv.fdp-bayern.de/?newwpID=65562 ).
Die bayerische FDP will bei der Grünen Gentechnik - neben den Chancen - auch den Risiken insbesondere für die kleinteilige bayerische Landwirtschaft Rechnung tragen und deshalb durchsetzen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen nur bei einer strengen Verursacherhaftung zulässig ist, die Kompetenz für die Festlegung von Abstandsflächen bei dem Anbau auf die Bundesländer übergeht, bei der Festlegung von Abstandsflächen keine Benachteiligung des konventionellen Anbaus gegenüber dem biologischen Anbau erfolgt, sowie die mittelständische Saatenwirtschaft durch vollumfänglichen Erhalt des Züchterprivilegs bei der Zucht standortangepasster Sorten unterstützt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil
Weitere Fragen an Martin Zeil
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(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
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