(...) Keiner der Energieversorger plant derzeit den Neubau von Kernkraftwerken. Zudem gibt es nach dem derzeit gültigen Atomgesetz keine Rechtsgrundlage für den Neubau von Kernkraftwerken, so dass sich die von Ihnen gestellte Frage zur Zeit nicht stellt. (...)
(...) Der insoweit zuständige Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte sich im Mai/Juni dieses Jahres unter dem Thema "Bienensterben in Südwestdeutschland" mit den Auswirkungen von Clothianidin, einem Neonikotinoid, welches vorwiegend gegen Insekten wirksam sein soll, beschäftigt. Dem Ausschuss ist von Seiten der Bundesregierung mitgeteilt worden, dass Clothianidin nach ersten Untersuchungen der Zulassungs- und Bewertungsbehörden keine Gesundheitsschäden bei Menschen, hier bei den betroffenen Landwirten, auslöst, da die festgestellte Exposition der Landwirte deutlich unter dem gesundheitlich relevanten Grenzwert liege. (...)
(...) Kernkraftwerke liefern nicht nur preiswerten sondern auch umweltfreundlichen Strom. Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. (...)
(...) Die Stromlückenlüge wird von den großen Energieversorgungsunternehmen nur gestreut, damit sie ihre bereits abgeschriebenen Atomkraftwerke noch länger laufen lassen können und damit auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung Profite erwirtschaften können. Auch ich wünsche mir eine sicherere Erde, dies gelingt am besten ohne Atomkraft. (...)
(...) Ein wichtiger Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms ist die künftige Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Liebermann,