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Frage von Bernd K. •

Frage an Sigmar Gabriel von Bernd K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

meine in Hannover lebende Tochter übernahm vor zwei Jahren mein Diesel-Altfahrzeug für welches es einen Russpartikelfilter gibt, der jedoch in D nicht zugelassenen ist. In 25 Ländern der EU indessen ist dieser Filter zugelassen, ebenso besitzt er die EU-Zulassung. Liesse meine Tochter diesen Filter einbauen, erfolgte dennoch keine Verbesserung in der Schadstoffklasse, das Fahrzeug behielte die rote Plakette. Meine Tochter kann folglich ab dem 1.1.09 mit ihrem eigenen Fahrzeug nicht mehr zu ihrer eigenen Wohnung gelangen. Jeder Einwohner eines jener 25 EU-Länder indessen könnte mit einem baugleichen Fahrzeug in deutsche Umweltzonen einfahren, weil in diesen 25 Ländern baugleichen Fahrzeugen die grüne Plakette zuerkannt wird.
Es freundlich, Sie würden mir folgende Fragen beantworten:
a) Weshalb trägt die Bundesregierung nicht Sorge dafür, dass EU-Regeln ohne Einschränkung auch in Deutschland gelten, d.h. im konkreten Falle, wie kann es sein, dass von der EU zugelassenes Bauteil in Deutschland nicht anerkannt wird?
b) Finden Sie es in diesem Zusammenhang in Ordnung, dass Bewohner Ausländischer Staaten in Deutschland besser gestellt werden als Bewohner der Bundesrepublik Deutschland?
c) Teilen Sie meine Auffassung, dass in dem konkreten Falle eine Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot vorliegt?
d) Werden Sie Sorge dafür tragen, dass hier umgehend abgeholfen wird?
Bitte anworten Sie mir hier, und verweisen Sie nicht auf die Möglichkeit des Vortrags beim Bundesumweltministerium.

M. f. G.
Bernd Klotz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Klotz,

jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall. Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums.

Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet: service@bmu.bund.de

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel, MdB