Frage an Karsten Panzer von Felix B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Benneckenstein,

da ist die Antwort für uns Nationaldemokraten ganz naheliegend: da es der Markt im Europa ohne Grenzen nicht allein richtet, muß der Staat seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern nachkommen, einerlei ob er damit mit der Brüsseler EU in Konflikt gerät oder nicht.

Ein Beispiel: jahrzehntelang genossen die Landkreise etwa in Oberfranken und in der Oberpfalz, die in der Nähe der Grenze zur früheren DDR und zur Tschechoslowakei lagen, besondere Förderung als sogenannte "Zonenrandgebiete". Derzeit verbietet so etwas die EU-Bürokratie. Mit Blick auf strukturschwache Gebiete wie die Oberpfalz - die im grenzenlosen "Schengen-Europa" überdies auch noch von einer steigenden grenzüberschreitenden Kriminalität betroffen sind - wäre es nach unserem Verständnis oberstes Gebot der bayerischen Landespolitik, Regionen wie der Oberpfalz mit besonderen Förderprogrammen unter die Arme zu greifen, etwa durch Ansiedlungsprämien für Betriebe, Rückkehrprämien für abgewanderte Familien und Arbeitnehmer, Darlehen beim Hausbau.

Es gäbe für die Politik jede Menge Ansatzmöglichkeiten, um der Oberpfalz wieder auf die Beine zu helfen, sie muß nur wollen. Leider wollen "unsere" Volksvertreter nicht, das ist das Hauptproblem.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit wenigstens in groben Zügen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Karsten Panzer