Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otmar Bernhard
Antwort von Otmar Bernhard
CSU
• 25.09.2008

(...) Ihre Befürchtung, die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen würde eine Bedrohung der Grund- und Trinkwasserquellen beim Kerosintransport hervorrufen, wurde bereits fachlich überprüft. Die Regierung von Oberbayern hat bereits im Planfeststellungsbeschluss vom 13.04.2004 umfassende Festsetzungen zum Schutz der wasserwirtschaftlichen Belange und des Bodenschutzes auf dem Niveau eines Schutzgebietes getroffen. (...)

Portrait von Jakob Hahn
Antwort von Jakob Hahn
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2008

(...) Die Einführung eines Präferenzwahlsystems, bei dem diese Stimmen einer anderen Partei zugute kommen können, denen der Wähler eine Präferenz gibt, worauf sie verweisen, haben die Grünen bisher nicht diskutiert. Ich persönlich finde diesen Vorschlag sehr begrüßenswert und würde dessen Umsetzung im Landtag unterstützen. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 10.09.2008

(...) Bahn, Satellit zum Terminal 2) resultiert aus der bestehenden Nachfragesituation am Flughafen München seitens der Airlines. Würde diesem objektiven Bedarf nicht entsprochen, wäre eine Umorientierung von Airlines auf andere Flughäfen, an denen sie ihre Entwicklungsperspektiven realisieren können, - bis hin zu einem möglichen Verlust der Drehkreuzfunktion des Flughafens Münchens und damit bestehender Langstreckenverbindungen - die Folge. Angesichts der hohen Bedeutung von attraktiven leistungsfähigen Flugverbindungen auch für Unternehmensansiedlungen hätte dies massiv negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. (...)

Antwort von Jürgen Lochbihler
FREIE WÄHLER
• 16.08.2008

(...) leider ist der Atomausstieg keine Landespolitische Entscheidung, sondern eine Bundespolitische. Da gibt es einen Beschluss der letzten Bundesregierung, der einen mittelfristigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie vorsieht. (...)

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