Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian D. • 16.09.2008
Antwort von Stefan Martin FDP • 17.09.2008 (...) Die liberale Politik wird weitere Investitionen und die Entwicklung von Zukunftstechnologien mit verlässlichen Rahmenbedingungen ermöglichen und unterstützen. Eine Verankerung der Themengebiete Klimaschutz und erneuerbare Energien in der bayerischen Verfassung halte ich hierfür aber nicht notwendig. Die Dinge. (...)
Frage von Christian D. • 16.09.2008
Antwort von Alexandra Hiersemann SPD • 18.09.2008 (...) Sicher ist eine konkretere Verankerung energiesparender und –vermeidender Maßnahmen und Programme mit dem Ziel des übergeordneten Klimaschutzes in der Verfassung ein wünschenswertes Ziel, für das ich auch arbeiten werde. Der Weg zu einer Verfassungsänderung ist allerdings langwierig und bedarf einer Zweidrittelmehrheit und der zusätzlichen Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürgern Bayerns durch Volksabstimmung. (...)
Frage von Christian D. • 16.09.2008
Antwort von Irene Häusler FREIE WÄHLER • 16.09.2008 (...) Ansonsten kann ich nur grundsätzlich sagen, dass ich ein großer Freund von erneuerbaren Energien bin und persönlich alles dafür tun werde, dass unser Klima und unsere Umwelt geschont und soweit als möglich auch geschützt wird. (...)
Frage von Christian D. • 16.09.2008
Antwort von Heiner Fauteck ÖDP • 17.09.2008 (...) Ich bin sehr dafür, den Klimaschutz als Staatsziel – wie vorgeschlagen - in den Artikel 141 der Bayerischen Verfassung aufzunehmen und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien zu verankern (Artikel 152). (...)
Frage von Christian D. • 16.09.2008
Antwort von Manfred Bachmayer Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2008 (...) Diese ökologischen Veränderungen werden auch deutliche soziale Auswirkungen haben. Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Die Ursache des Problems ist eine Wirtschaftsweise, die innerhalb weniger Jahrhunderte die fossilen Ressourcen Kohle, Öl und Erdgas verbrennt. (...)
Frage von Christian D. • 16.09.2008
Antwort von Wolfgang Vogel SPD • 17.09.2008 (...) Sehr geehrter Herr Dürschner, auf Initiative der BayernSPD wurde im Jahre 1984 der Umweltschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Für uns ist dieser Verfassungsartikel der bindende Auftrag an Parlament und Staatsregierung sowie an alle Bewohner Bayerns, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. (...)