Frage an Uwe Beckmeyer von Eva K. bezüglich Umwelt
Fokus: Agrospritpolitik
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
am 4. Dezember wird der Bundestag über die gesetzlich vorgeschrieben Quoten für Agrosprit debattieren. Aus den Tropenländern werden riesige Mengen an Palm- und Sojaöl sowie Ethanol aus Zuckerrohr importiert, weil die hiesige Produktion nicht ausreicht und importierter Agrosprit sehr viel billiger ist. Es wird von Nachhaltigkeit geredet, die Industrie treibt angebliche „Ökosiegel“ für Palmöl, Soja und Zuckerrohr voran, doch das ist alles Betrug.
Welche gravierenden Schäden für Mensch, Umwelt und Klima der Agrospritwahn tatsächlich verursacht, können wir uns hier im Westen in Wirklichkeit überhaupt nicht vorstellen - oder haben Sie die späteren Folgen vor Augen - apokalyptische Landschaften, massenhafter Mord an Tieren, ihrer Heimat, Kultur- und Lebensbasis enteignete Menschen?
Werden Sie der sozial und ökologisch notwendigen Argumentation folgen:
Keine Zwangsbeimischung von Agrosprit
* Keine Subventionierung oder Förderung von Agrosprit
* Keine Förderung der Verfeuerung von Palm- und Sojaöl in Blockheizkraftwerken über das EEG
* Stopp sämtlicher Importe von Agrosprit wie Palm- und Sojaöl sowie Ethanol aus Zuckerrohr
???
Sehr geehrte Frau König-Werner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu dem von Ihnen angesprochenen Problem des Palm- und Sojaöls eine klare Haltung. Unser Ziel ist es, künftig nur noch die Verwendung von zertifiziertem Palm- oder Sojaöl zu erlauben, das den Kriterien nachhaltiger Produktion entspricht.
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft; der Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen wird derzeit zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert. Demnach soll es für die Hersteller von Biokraftstoffen ab dem Jahre 2009 nur noch möglich sein, Palmöl von Lieferanten zu beziehen, die für nachhaltigen Anbau zertifiziert sind.
Dabei konnten wir davon ausgehen, dass die Europäische Union rechtzeitig eine entsprechende Regelung für nachhaltige Kriterien schafft und alle Akteure im Markt die weitere Beschaffung von Öl anhand dieser Kriterien vornehmen können.
Leider hat sich die Willensbildung auf europäischer Ebene jedoch verzögert. Aus diesem Grunde ist eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der EU-Nachhaltigkeitsverordnung notwendig geworden, um eine Lösung für die Betreiber von Blockheizkraftwerken zu finden, die bisher Palm- und Sojaöl eingesetzt haben. Die Verhandlungen dazu mit unserem Koalitionspartner Union laufen derzeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt darauf, dass sich die Europäische Union umgehend auf entsprechende Kriterien verständigt, so dass wir anschließend nationales Recht schaffen können. Sollte bis zum 31. Dezember 2009 keine europaweite Regelung gefunden ist, kann Deutschland auch in Eigenregie vorgehen. Wir fordern daher die Bundesregierung eindringlich auf, umgehend eine nationale Regelung vorzuschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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