Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainder Steenblock
Antwort von Rainder Steenblock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2009

(...) Das Desaster im ehemaligen Forschungslager „Asse II“ kostet bis heute mindestens 2,5 Milliarden Euro; eine Summe, die sich in Zeiten von Milliarden-Rettungspaketen zwar relativ gering ausnimmt, in Wirklichkeit jedoch riesig ist. Sie soll nach dem Willen der „ganz großen Koalition“, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, zu hundert Prozent dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 27.03.2009

(...) Diese Auffassung hat auch das Bundesumweltministerium im Rahmen der Beratungen zur Atomgesetznovelle wiederholt vertreten; Minister Gabriel selbst hat das in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin am 27.01.2009 - drei Tage vor dem Beschluss des Bundestags - ausdrücklich unterstrichen. (...) Meiner Meinung nach könnte man das als Irreführung des Parlaments ansehen, wenn ein Minister eine Woche nachdem der Deutsche Bundestag einen von ihm vorbereiteten Gesetzentwurf verabschiedet hat, politische Forderungen aufstellen, die er ohne weiteres auch in diesen Gesetzentwurf hätte einbringen können. (...)

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