(...) Glauben Sie, dass ein Abgeordneter der CDU das Gleiche für relevant hält wie eine Abgeordnete der Grünen? Die Delegation jeder Reise soll die Fraktionen im Bundestag widerspiegeln, deswegen haben die beiden großen Fraktionen in dieser Legialstur zwei Delegierte, die anderen jeweils einen - dieses System gilt übrigens unabhängig von der Regierungsbildung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich nach dem aktuellen Stand der Abstimmungsgespräche zur Forderung einer Reservierungsmöglichkeit der Umweltprämie erkundigen. Bisher konnte bedauerlicherweise nur in einem Punkt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Nachbesserung der Richtlinie zur Umweltprämie erreicht werden. Die Notwendigkeit, eine Anwartschaft auf die Umweltprämie für Käufer bereits bei der Bestellung eines Neuwagens einzuführen wird derzeit im BMWI nicht gesehen. (...)
(...) Ein Jahreswagen (im Sinne der Bestimmung zur Abwrackprämie) ist ein PKW, der längstens ein Jahr auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisation oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen war. (...)
(...) Sicherheitshalber können Sie auch noch direkt beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachfragen. Es wurde für Fragen bezüglich der Umweltprämie eigens eine Hotline eingerichtet: Tel. 030 346 465 470. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de.