(...) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Die CDU/CSU-Fraktion will ein Umweltgesetzbuch. Es war schließlich die Unionsfraktion, die die Schaffung eines UGB in der Vergangenheit betrieben und in das Programm der Koalition für die laufende Legislaturperiode eingebracht hat. (...)
(...) Aber nicht nur das. Obwohl der Emissionshandel zu den wichtigsten Instrumenten des Klimaschutzes in Deutschland und in der EU gehört, hat die Bundesregierung daraus tatsächlich ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke gemacht. Die rechtliche Grundlage der derzeitigem Emissionshandelsperiode bildet der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II), der von der schwarz-roten Bundesregierung im Jahr 2006 vorgelegt und vom Bundestag gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde. (...)
(...) zum Thema Energiepolitik bedarf es einer differenzierten Antwort. (...)
(...) Wir wollen die Energiewende und nicht die Verlängerung von Laufzeiten störanfälliger Atomkraftwerke oder gar deren Neubau, wie Roland Koch ihn fordert. (...)
(...) . Erfahrungsgemäß haben bei jeder Ausbeutung des Landes, die ummittelbar Betroffenen immer den Kürzeren gezogen . Ich denke, wir müssen uns weiterhin intelligente lokale Lösungen aus denken, die einen Energiemix aus regionalen Möglichkeiten darstellen, die aber einen reellen Tausch von Energie gegen lokale Güter mit nicht all zu weit entfernten Nachbar nicht ausschließt . Dies ist ein Teil der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit weltweit (...)
(...) Die Linke hatte sehr wohl Programme, um die Gesellschaft sozialer und ökologischer zu gestalten. Viele in unserer Partei sind auch demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Sie werden aber niemanden finden, der eine Diktatur errichten will. (...)