(...) Grundsätzlich sind alle Privatpersonen anspruchsberechtigt, auf die ein Altfahrzeug - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung - mindestens ein Jahr in Deutschland zugelassen war. Entscheidend dabei ist, dass der Halter des alten mit dem des neuen Fahrzeugs identisch ist. (...)
(...) Vor allem die Kanzlerin versteht es, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen, doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor dem Klimaschutz. Das Etikett Umweltprämie für die Verschrottungsprämie ist ein Hohn, denn es werden insgesamt Klimakiller-Kfz sogar stärker gefördert als sparsame, kleine Autos. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen der Koalition zufolge 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten (Stichtag 14.1.09, Ende 31.12.2009). (...)
(...) Gerade die nationale Automobilindustrie beklagt einen starken Rückgang ihres Absatzes, einige Konzerne haben bereits Kurzarbeit angeordnet. Weil von der Automobilindustrie un-mittelbar und mittelbar eine Vielzahl von Arbeitsplätzen abhängt, haben wir uns dazu entschlossen, durch die Abwrackprämie diesen für unser Land überaus wichtigen Industriezweig gezielt zu unterstützen. Wie ich höre, kommt dieses Instrument bei den Verbrauchern gut an; Autohäuser melden einen Anstieg der Verkaufszahlen. (...)
(...) Die KfZ-Steuer kann endlich modernisiert werden und orientiert sich, wie auch Sie zu Recht gefordert haben, am Co2-Ausstoss. Somit werden vor allem sparsame und umweltfreundliche Klein- und Mittelklassewagen gefördert - und gerade nicht die Spritfresser. (...)
(...) ich bin Mitglied der FDP, weil sie die einzige Partei ist, die für Freiheit und Eigenverantwortung steht. Wir trauen Bürgerinnen und Bürgern etwas zu statt sie zu bevormunden. Wir wollen, dass der Staat nur in den Bereichen Einfluss nimmt, in denen es absolut notwendig ist, und dass er sich sonst aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger heraus hält. (...)