(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht einer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)
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(...) Leider wird dieser technische Fakt von Kernkraftgegnern verschwiegen. Ich bedauere, dass auch die Parteien des linken Lagers anstatt Fakten lieber Halbwahrheiten verbreiten. Für billige und durchschaubare wahltaktische Manöver ist die Energiepolitik aber viel zu wichtig. (...)
(...) bezüglich des NXP-Störfalls am 4. Juli 2009 haben eigene Recherchen sowie die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.08.2009 ergeben, dass es wegen der Schnellabschaltung des AKW Krümmel am 4. Juli 2009 zu keinen Chlorgasfreisetzungen gekommen ist. (...)
(...) Weiterhin haben Sie Fragen zu Afghanistan, dazu folgendes: Jede Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr ist auch im Lichte aktueller Entwicklungen zu treffen. Allerdings ist nach derzeitigem Ermessen davon auszugehen, dass die CDU der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan zustimmen wird. Die CDU unterstützt diesen, denn nur so wird verhindert, dass Afghanistan erneut zum Rückzugs-, Ausbildungs-, Planungs- und Operationsraum für international agierende Terroristen wird. (...)