(...) Erstaunlich ist, dass die beschriebene Situation zwar nicht mehr aktuell ist, sehr wohl aber die politische Problemstellung. Deswegen will ich zumindest zur Belastung der Stromkunden noch ein paar Zahlen nennen: (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat - gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, Bündnis 90/ Die Grünen - bereits nach den Bundestagswahlen 1998 den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie beschlossen und ein umfangreiches Förderprogramm für regenerative Energien aufgelegt, damit diese nach dem abgeschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft die benötigte Energie aufbringen können. Durch eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke wird natürlich die Notwendigkeit einer Substitution durch regenerative Energien geringer, der Innovationsdruck nimmt ab und es besteht neben dem länger fortdauernden Risiko der Atomkraft-Nutzung sowie den zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfällen auch die Gefahr, dass wir in Deutschland die führende Rolle in Forschung und Produktion im Bereich erneuerbare Energien aufs Spiel setzen. (...)
(...) Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ein Energiekonzept vorlegen, in dem die erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle spielen werden. Ziel wird es sein, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken. (...)
(...) Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Glaubwürdigkeit in der Politik. Deshalb haben wir auf unserem Parteitag am Sonntag in Berlin einen Beschluss gefasst, der sich gerade mit diesem Thema beschäftigt. (...)
(...) Das Europäische Parlament steht nach wie vor hinter dem Verbot von Cadmium in Elektronik-Geräten. Derzeit wird Cadmium in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Geräte in der Richtlinie über Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (=RoHS) geregelt. (...)
(...) Für die Interessen der Atomkonzerne will die schwarz-gelbe Bundesregierung notfalls die Verfassung beugen. (...) Als letzte Rettung plant die Bundesregierung jetzt einen verfassungsrechtlichen Amoklauf, dem wir politisch und juristisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werden. (...)