Frage an Christine Scheel von Michael L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Scheel,
die Schwarz-Gelbe Bundesregierung will bekanntlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Wenn es nach der FDP ginge, hätten die Atomkraftwerke sogar noch megalange Laufzeiten. Da die schwarz-gelbe Mehrheit jetzt im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verloren hat, wurde jetzt ja sogar angeführt, die Laufzeiten durch Umgehen des Bundesrates zu verlängern. Falls das gelingen sollte, muss man die Befürchtung haben, dass der Bundesrat dann bei heiklen Sachen immer umgangen wird. Was ist Ihre persönliche Meinung dazu und wie werden Sie bzw. die GRÜNEN dagegen vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Die Bundesregierung isoliert sich mit ihrem Atomkurs immer mehr. Der Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger wächst landauf landab, zahlreiche Unternehmen der Energiebranche laufen Sturm gegen die Laufzeitverlängerung. Und selbst der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zweifelt daran, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchdrücken zu können. Innen- und Justizministerium attestieren ein "nicht unerhebliches verfassungsrechtliches Risiko" (siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698519,00.html )
Die Bundesregierung zeigt sich dennoch als unbelehrbare Atom-Hardliner. An der politischen Absicht, die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates durchzudrücken, hat sich nichts geändert. Bedenkenträger wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen werden mit Gegengutachten kalt gestellt. Für die Interessen der Atomkonzerne will die schwarz-gelbe Bundesregierung notfalls die Verfassung beugen.
Dabei hätte die atomare Bruchlandung der Merkel-Regierung kaum heftiger ausfallen können. Der vor kurzem noch vom Kanzleramt großspurig angekündigte Plan, jetzt bei der Laufzeitenverlängerung kurzen Prozess zu machen, entpuppte sich als reine Trotzreaktion ohne fachliche und juristische Basis. Erst nach der Sommerpause soll eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommen. Als letzte Rettung plant die Bundesregierung jetzt einen verfassungsrechtlichen Amoklauf, dem wir politisch und juristisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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