Frage an Sigmar Gabriel von Thorben L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit großer Zustimmung habe ich gestern in mehreren Tageszeitungen und Onlinemagazinen gelesen, dass Sie es für unmöglich halten, dass BP sich als Sponsor für das Sommerfest auf Schloss Bellevue einbringt. Stattdessen sollte der Konzern das Geld lieber an die betroffenen Fischer überweisen. Nun mußte ich aber leider auch feststellen, dass BP bei ihrer Partei als Aussteller auf dem Parteitag war (siehe Link http://www.spd.de/de/politik/Bundesparteitag/Aussteller/index.html ). Auch wenn es die Solarsparte des Konzerns ist, bleibt es der selbe Konzern! Mich würde also interessieren, ob Ihre Partei die Einnahmen aus dem Sponsoring schon an die Betroffenen Fischer überwiesen haben, weil die ja nun ganz im Ernst das Geld wirklich nötiger haben als die SPD, oder ob die Fischerfamilienen demnächst mit dem Geld rechnen dürfen?
Leider fürchte ich, dass es wie so oft in der Politik ist Ratschläge an andere verteilen geht immer schnell und leicht von den Lippen, wenn man aber auf einmal selbst von den Folgen betroffen ist wird schon schwer.
Mit freundlichen Grüßen
Thorben Lüdemann
Sehr geehrter Herr Lüdemann,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht an mich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Glaubwürdigkeit in der Politik. Deshalb haben wir auf unserem Parteitag am Sonntag in Berlin einen Beschluss gefasst, der sich gerade mit diesem Thema beschäftigt.
Beschluss Nr. 10: Werbung auf SPD-Parteitagen
"Der SPD-Parteivorstand wird beauftragt, einen Richtlinienkatalog zu erstellen, in welchem ethische und politische Festlegungen für die Auswahl von Sponsoren der SPD- Parteitage getroffen werden. Dieser Richtlinienkatalog ist dem nächsten SPD-Parteitag vorzulegen."
Quelle: http://spd.de/linkableblob/3892/data/bpt2010_beschluss_werbung_auf_spd-parteitagen.pdf
Sie haben Recht: Politik muss diskutieren, dann aber auch handeln. Das werden wir tun. Gerne auch mit Ihrer Hilfe. Kommen Sie in die SPD und diskutieren Sie mit: http://spd.de/Partei/parteimitglied-werden
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,