Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp R. • 19.07.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 15.09.2010 (...) die Koalition hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen, grundsätzlich und bis auf wenige, begründete Ausnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten. Generelle Steuererhöhungen oder gar die Einführung neuer Steuern würden unser Konzept einer wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung mit Schwerpunkt auf der Ausgabenseite konterkarieren. Ausnahmen wie die Luftverkehrsabgabe oder die Kernbrennstoffsteuer beschränken sich auf eng begrenzte Felder mit erheblichem Bedarf an steuerlicher Regelungswirkung. (...)
Frage von Philipp R. • 19.07.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.07.2010 (...) Eine Diskussion über eine Fleischsteuer ist mir nicht bekannt. (...) Nach der Sommerpause des Bundestages werde ich mich kundig machen. (...)
Frage von Philipp R. • 19.07.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 13.08.2010 (...) Zudem wären Menschen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen. Ich halte daher eine Fleischsteuer für nicht zielführend, weil meines Erachtens nicht die gewünschten Effekte eintreten werden. Ich würde lieber eine breite gesellschaftliche Debatte über den Fleischkonsum favorisieren. (...)
Frage von Werner N. • 17.07.2010
Antwort von Johannes Remmel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.09.2010 (...) Die öffentliche Trinkwasserversorgung und die jederzeit und an jedem Ort gewährleistete einwandfreie Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser hoher Qualität ist ein außerordentlich hohes Gut. Auf hohem Niveau funktionierende Infrastrukturen wie die öffentliche Wasserversorgung sind zudem Garant dafür, dass gesunde Lebensverhältnisse geschaffen oder erhalten bleiben und dass die Wirtschaft und das Gewerbe gesicherte Randbedingungen und Planungsbedingungen hat. (...)
Frage von Dirk S. • 17.07.2010
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 30.07.2010 (...) Da ich wie Sie der Meinung bin, dass das Rücknahme- und Pfandsystem so einfach und nachvollziehbar wie möglich gestaltet werden sollte, werde ich mich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, die Verpackungsverordnung im Rahmen dieser Novellierung übersichtlicher zu gestalten und die Anzahl der Ausnahmeregelungen auf ein kleinstmögliches Maß zu reduzieren. (...)
Frage von Hendrik M. • 16.07.2010
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 18.08.2010 (...) ich habe für die Südspange gestimmt, akzeptiere aber, dass die Mehrheit (...) Bürgerbefragung gut funktionieren kann. (...)