Frage an Wolfgang Schäuble von Philipp R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schäuble,
...warum diskutiert niemand über eine (hohe) Fleischsteuer? Selbst wenn einem das Schicksal der Tiere egal ist, hätte diese enorme volkswirtschaftliche sowie enorme ökologische (und nachgewiesenermaßen gesundheitliche) Vorteile!
Gruss, Philipp Rauter
Sehr geehrter Herr Rauter,
die Koalition hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen, grundsätzlich und bis auf wenige, begründete Ausnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten. Generelle Steuererhöhungen oder gar die Einführung neuer Steuern würden unser Konzept einer wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung mit Schwerpunkt auf der Ausgabenseite konterkarieren. Ausnahmen wie die Luftverkehrsabgabe oder die Kernbrennstoffsteuer beschränken sich auf eng begrenzte Felder mit erheblichem Bedarf an steuerlicher Regelungswirkung. Weitere Informationen zum Zukunftspaket erhalten Sie gerne über beigefügten Link: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/Zukunftspaket/20100708-HH.html?__nnn=true
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.