Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Verträge werden derzeit unter verschiedenen Gesichtspunkten überprüft. Die Kartellbehörde prüft die Preisgestaltung, die EU-Kommission untersucht die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der Europäischen Union, manche halten die Verträge gar für sittenwidrig und fordern Rückabwicklung. Parallel verhandelt der Senat mit den Eignern über eine Anpassung der Verträge (Senkung der Renditegarantie) und über einen Rückkauf von Anteilen durch das Land Berlin. (...)

(...) entnehmen, dass ich für eine Rekommunalisierung aller ehemals städtischen Betriebe eintreten werde. Das betrifft natürlich auch die Berliner Wasserbetriebe. Dementsprechend werde ich auch dafür eintreten, alle gesetzlichen Mittel zur Erreichung dieses Ziels auszuschöpfen. (...)

(...) um den Etat für Pflege und Instandhaltung der Grünflächen und Parkanlagen zu erhöhen ist eine gründliche und dauerhafte Diskussion und Bewußtbarmachung für den lebenswichtigen Wert unumgänglich. (...)

(...) Die Partei hat hierfür natürlich schon vorgedacht und ein Programm zu diesem Thema entwickelt. Es ist geplant ein Pfandsystem für Hundekot einzurichten. Dies wird einen immensen Fortschritt im Kampf gegen Hundekot bringen, da dadurch ein Anreiz zur Beseitigung geschaffen wird der unvergleichlich ist. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage und Ihre engagierten Bemühungen zum Schutz der Tiere vor sexuellen Übergriffen. Meine Partei lehnt grundsätzlich gewaltsame sexuelle Übergriffe ab, gleichgültig, ob es sich dabei um Menschen oder Tiere handelt. (...)

(...) Mit dem Paragraf § 17 des Tierschutzgesetzes haben wir eine Rechtsgrundlage, die Missbrauch von Tieren mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren bestraft. Hierunter fallen auch sexuelle Übergriffe. (...)