(...) Es darf keine Erweiterung für weitere Castoren sowie keine unbefristete Pufferlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen geben. Lubmin darf nicht schleichend zum Endlager für atomaren Müll werden! Diese Position muss gegenüber der Bundesregierung vehement und konsequent vertreten werden. (...)
(...) ich bin empört und gleichzeitig traurig, wie Verwaltungen, der Zweckverband und auch das Umweltministerium die Beschlüsse der Gemeinde Wöbbelin mißachten und nur mit Ignoranz behandeln. Der Verbrauch von Fördermittel für unsinnige Investitionen hat leider in Mecklenburg-Vorpommern lange Tradition. Dies zu beenden wird höchste Zeit und auch deshalb ist es erforderlich das Abgeornete mit Sachverstand und Fachkenntnissen in den Landtag kommen. (...)
(...) Aral, BP, Shell und andere sind aufgefordert einen Vorschlag zu machen, wie die Überzahlung wieder zurückgezahlt wird. Das Kommunikationsdesaster zur Einführung von E 10 ist auch noch dem "Benzingipfel" nicht besser geworden. Noch immer werden die Autofahrerinnen und Autofahrer zu E 10 nicht ausreichend informiert. (...)
(...) Die LINKE im Bundestag hat sich stets gegen die Agrokraftstoffquoten ausgesprochen. Allerdings nicht deshalb, weil damit der Umweltverbrauch verteuert werden würde (was aus Klimaschutzgründen unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt wäre), sondern weil Agrokraftstoffe in der Regel keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Gegenteil gibt es zahlreiche Konflikte beim Anbau von Energiepflanzen. (...)
(...) Zu 4: Wie Sie den Medien entnehmen können hat sich die SPD schon seit einiger Zeit klar positioniert: Wir verurteilen eine Umlage möglicher Strafzahlungen auf den Verbraucher und prangern an, dass die Misere hausgemacht ist. Erst auf Grund der absolut mangelhaften Informationspolitik der Ölfirmen und auch einiger Autohersteller kam es zu einer Blockadehaltung der Verbraucher gegenüber E10. Die potentiellen Kosten dieser Blockade nun wiederum den Verbrauchern über höhere Spritpreise aufzubürden geht nicht. (...)