Frage an Ingbert Liebing von Frank J. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Junge,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.Februar 2012, in der Sie die aktuelle Diskussion zur Photovoltaikvergütung aufgreifen.

Am 29. Februar 2012 hat das Bundeskabinett die zuvor von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gemeinsam präsentierten Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Anlass der Initiative der beiden Minister war der massive Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Höhe von 7.400 MW in 2010 und 7.500 MW in 2011. Diese Entwicklung verlangt, die Zubaumenge und die Kosten im Bereich der Photovoltaik zu begrenzen - um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Erneuerbaren Energien zu erhalten. Einschnitte sind notwendig, um die Stromverbraucher nicht mit unnötigen Mehrkosten zu belasten.

Trotz des bestehenden politischen Handlungsbedarfs gilt es, die vorliegenden Vorschläge der beiden Minister im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren genauestens zu prüfen, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Praxis zu bewerten und erst dann zu entscheiden. Änderungen in der Photovoltaik-Förderung sind notwendig, aber bitte mit Augenmaß!

Dafür gibt es gute Gründe: Der dynamische Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Hieran hat die Photovoltaik einen nicht unerheblichen Anteil, denn der solare Anteil an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien hat sich deutlich gesteigert. Mit der Solarbranche sind in vielen Regionen Deutschlands hochwertige Arbeitsplätze verbunden. Zudem hat kein anderer Energieträger im Bereich der Erneuerbaren Energien so viel Kostensenkungspotenzial aktiviert wie die Photovoltaik.

Angesichts dieser essentiellen Bedeutung der Photovoltaik für das Gelingen der Energiewende ist von der Idee eines festen Deckels von max. 1.000 MW Zubau/Jahr oder einem Systemwechsel in Form einer Abkehr vom EEG keine Rede mehr. Für 2012 und 2013 wird zudem weiterhin ein Zubaukorridor von 2.500 bis 3.500 MW geplant - von einem "Kahlschlag" oder einem "Solarausstiegsgesetz" kann also nicht die Rede sein. Das ist gut so.

Weniger gut aufgenommen wurde die von beiden Ministern geplante Zeitschiene mit Blick auf den 9. März 2012. Diese Einschätzung gilt zum einen für die Photovoltaik-Branche, zum anderen für weite Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kritisiert wird, dass für die Union zentrale Aspekte - wie Vertrauensschutz und Planungssicherheit - in den vorliegenden Vorschlägen nur unzureichend berücksichtigt werden. Ein Inkrafttreten zum 9. März 2012 würde auch aus meiner Sicht einen kritischen Vertrauensbruch darstellen für diejenigen, die auf der Basis geltenden Rechts in Planungen investiert haben. Das Bundeskabinett hat mit Beschluss vom 29. Februar 2012 bereits darauf hingewiesen, dass die Fristen im parlamentarischen Verfahren geändert werden. Der 9. März 2012 ist faktisch vom Tisch.

Neben dem starken Wunsch nach einem verbesserten Vertrauensschutz werden auch die geplanten Verordnungsermächtigungen zur kurzfristigen (monatlichen) Absenkung der Vergütung bei Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors kritisiert. Bei derartigen Eingriffen werden wir Bundestagsabgeordnete auch weiterhin volles Mitspracherecht verlangen. Entsprechend weitreichende Entscheidungen werden wir nicht allein den zuständigen Ministerien überlassen.

Zusammenfassend zeichnet sich bereits heute ab, dass die Vorschläge der beiden Minister hinsichtlich der zuletzt genannten Aspekte nur in abgeänderter Form Gesetzeskraft erlangen. Änderungen zu Gunsten der Projekte, die nach geltendem Recht geplant und bereits weit fortgeschritten sind, sind wahrscheinlich und bleiben im weiteren parlamentarischen Verfahren möglich.

Abschließend möchte ich Sie über die geplanten nächsten Schritte informieren:
6. März 2012: Beschluss der Koalitionsfraktionen über Einbringung eines (schon in Teilen) geänderten Gesetzentwurfes
8. oder 9. März 2012: Erste Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages
21. März 2012: Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages
30. März 2012: Zweite und Dritte Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages (Abschluss)
11. Mai 2012: Bundesrat (Abschluss)

Die Erneuerbaren Energien sind und bleiben das Herzstück der Energiewende, zu deren erfolgreichen Umsetzung ich mit meiner politischen Arbeit weiterhin mit Nachdruck beitragen werde. Gerne halte ich Sie weiter auf dem Laufenden und werde Sie zeitnah über belastbare neue Entwicklungen informieren.

Mit freundlichen Grüßen