Frage an Michael Hennrich von Manfred W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hennrich,
Unterstützen Sie den jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlag mit dem Paragraf 64, durch den eine Änderung der Einspeisevergütung ohne Mehrheitsbeschluss möglich wird, also ein "Ermächtigungsgesetz" beschlossen werden soll?
Sind sie für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und eine weitere Unterstützung dieser Energieherstellung, wie im Vergleich die Atomindustrie unterstütz wurde?
Mit freundlichem Gruss
M. Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzesvorschlags zur Absenkung der Einspeisevergütung im EEG. Die Debatte um den Ihrerseits genannten § 64 ist in vollem Gange, wobei ich zur abschließenden Regelung noch keine Aussage treffen kann. Ich persönlich setze mich jedoch für eine angemessene Beteiligung des Bundestages ein. Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages bei der Euro-Rettung halte ich dies für den besten Weg. Diese Meinung teile ich mit vielen Mitgliedern meiner Fraktion.
Darüber hinaus stehe ich zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wobei ich eine gleichmäßige Förderung aller erneuerbaren Energien für vorzugswürdig halte. Dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Vorreiter sind und bereits gute Erfolge erzielt haben, zeigen die Zahlen des letzten Jahres. Rund 20 % der Energie in Deutschland stammen derzeit aus alternativen Quellen. In diesem Winter hat Deutschland sogar Strom an Frankreich geliefert, um dort das von der Atomkraft abhängige Stromsystem zu entlasten.
Gerne können wir diese Themen auch persönlich erörtern. Bei Interesse vereinbaren Sie bitte einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.