Frage an Martin Bäumer von Andreas S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schlechtweg,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Februar 2012, die ich gerne beantworte.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben zum Thema Fracking einen eigenen Antrag in den Umweltausschuss des Landtages eingebracht, den ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung stelle. Bitte teilen Sie mir in diesem Fall mit, welche E-Mail-Adresse ich anschreiben soll.

Dieser Antrag hat folgenden Kerninhalt:
Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung,
1. sich für eine Veränderung des Bergrechts einzusetzen, damit bei allen Anträgen für Fracking-Vorhaben zunächst eine einzelfallbezogene Vorprüfung der Umweltrelevanz durchgeführt wird. Sofern diese Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt, ist zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen,
2. zu gewährleisten, dass die betroffenen Landkreise bei der Genehmigung von Fracking-Vorhaben beteiligt werden und sofern dabei die Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis gesehen wird, diese im Einvernehmen mit dem betroffenem Landkreis erteilt wird,
3. verstärkt auf die niedersächsische Erdöl- und Erdgasförderindustrie sowie die Geothermiebranche mit dem Ziel der Entwicklung und Verwendung von Frac-Flüssigkeiten mit geringerer Umweltbelastung einzuwirken,
4. die niedersächsische Erdöl- und Erdgasförderindustrie und die Geothermiebranche zu verpflichten, dass sämtliche derzeit verwendeten und künftigen Frac-Flüssigkeiten, sowie deren Einzelbestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingestuft werden,
5. auf die niedersächsische Erdöl- und Erdgasförderindustrie als auch auf die Geothermiebranche hinzuwirken, die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über verwendeten Förderverfahren zu verstärken und frühzeitig die betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger über laufende und geplante Projekte auch für Explorationsbohrungen in geeigneter Art und Weise zu informieren, und
6. auf die Erdöl- und Erdgasförderindustrie und die Geothermiebranche hinzuwirken, dass Informationen über bereits durchgeführte Frackingprojekte in Niedersachsen in geeigneter Form, z.B. Veröffentlichung im Internet, bekannt gegeben werden.

Nach der im Umweltausschuss im Februar 2012 durchgeführten Anhörung kann ich mir vorstellen, dass unser Antrag noch durch einen weiteren Punkt ergänzt wird, der sich mit der Problematik der Förderung in oder in der Nähe von Trinkwassergebieten beschäftigen wird.

Was den momentanen Stand der Durchführung von Fracking betrifft, sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Differenzen bestehen darin, unter welchen Umständen Fracking-Vorhaben zugelassen werden könnten. Das von Ihnen angesprochene Moratorium der Grünen klingt auf den ersten Blick gut. Es bleibt aber die Frage, durch welchen Umstand das Moratorium beendet werden könnte, also wann die Grünen bereit sind, Fracking zuzulassen. Wenn man das dauerhaft verbieten will, dann muss man das sagen. Ausweichen hilft da nicht.

Es wäre natürlich vordergründig schön, wenn man dauerhaft auf Erdgas durch Fracking verzichten könnte. Vor dem Hintergrund der Endlichkeit der fossilen Energien sind aber alle in der Pflicht zu sagen, mit welchen Energien die Versorgung in Deutschland sichergestellt werden soll. Es reicht überhaupt nicht aus, Erdgasförderung in Deutschland zu verbieten und gleichzeitig Erdgas aus anderen Ländern Europas zu beziehen, dessen Gewinnung nicht auch hinterfragt wird.

Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL