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(...) Wir lehnen CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab. So klar steht es im Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein. (...)


(...) Nach meinen Recherchen ist es aber auch nicht generell so, dass alle Bundesbehörden auf einer Bewerbung per Brief/Papier bestehen, sondern dass dies höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Manche Behörden haben schon komplett auf Online-Verfahren umgestellt, andere sind - wie das UBA oder das Bundesumweltministerium selbst - noch ganz old fashioned und bestehen auf Papier. Dies wird sich letztlich wohl erst dann ändern, wenn wir einheitliche, verbindliche und geprüfte Emailsignaturen haben. (...)

(...) Im übrigen bin ich der Auffassung, dass linke Politik in Parlamenten nur Wirkung zeigen kann, wenn sie mit und aus außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen entwickelt. (...)

(...) Mit Ihrem Vorschlag würde nun solchen Anlagen der Überschussstrom kostengünstig angedient, um die Eigenerzeugung zu ersetzen. Damit entstünden gegenüber der heutigen Situation Zusatzkosten, wenn der Abgabepreis an die konventionellen Erzeuger unter den Strompreis an der Börse fiele. (...)