(...) Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gemeinsam präsentierten Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Anlass der Initiative der beiden Minister war der massive Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Höhe von 7.400 MW in 2010 und 7.500 MW in 2011. (...)
Sehr geehrter Herr Blattmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro Ihre Kontaktdaten mit.
(...) Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausbauen, die Energieeffizienz deutlich verbessern und gleichzeitig auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger und innovativer Industriestandort bleiben. Wachstum und Wohlstand in Deutschland brauchen eine zuverlässige, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung. (...)
(...) Wie Sie wissen, halten wir die Rückholung des Atommülls aus der Asse für notwendig, weil nur so der langfristige Schutz von Menschen und Natur gewährleistet werden kann. Das muss angesichts des sehr schlechten Zustandes der Asse - Laugenzufluß und laufende Verformung des Grubengebäudes - so schnell wie möglich geschehen. (...)
(...) der parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben nimmt nach der Sommerpause die letzten Zeugenbefragungen vor: am 13.9. den damaligen und heutigen Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im BMU Hennenhöfer und am 27.9. (...)
(...) Besonders problematisch ist aber die Ermächtigung bei der Marktintegration und bei den Vergütungssätzen. Man kann die Zukunft der Erneuerbaren Energien nicht zwei Ministern überlassen -- vor allem wenn sich wie bisher Rösler immer durchsetzt. (...)