Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz R. • 24.07.2012
Antwort von Annegret Krischok SPD • 27.07.2012 (...) Alle Kraftfahrzeuge, die im öffentlichen Straßenverkehr auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bewegt werden, müssen so ausgerüstet sein, dass sie der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprechen. Manipulationen, die dazu führen, dass das Geräuschverhalten des Fahrzeugs verschlechtert wird, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und führen zum Erlöschen der Fahrzeugbetriebserlaubnis. (...)
Frage von Willi K. • 24.07.2012
Antwort von Johannes Remmel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2012 (...) Die Aufbringung von großen Mengen Gülle ist durch das Düngemittelgesetz und die Düngeverordnung des Bundes geregelt. Die Düngeverordnung regelt u. (...)
Frage von Heinz-Josef S. • 23.07.2012
Antwort ausstehend von Max Lehmer CSU Frage von Dr. Igor I. • 23.07.2012
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Josef F. • 22.07.2012
Antwort von Uwe Schummer CDU • 30.07.2012 (...) die Regelung für Nachtspeicherheizungen bedeutet lediglich, dass in 2020 Geräte außer Betrieb gehen müssen, die älter sind als 30 Jahre. Dies ist eine Frage der Energieeffizienz und bei einer so langen Übergangsfrist auch nachvollziehbar. (...)
Frage von Sibylle S. • 22.07.2012
Antwort von Lothar Riebsamen CDU • 11.01.2013 (...) Ich bin der Ansicht, dass dem Schutz des Wassers und des Ökosystems absoluter Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit Fracking gegeben werden muss. Als Konsequenz eines solchen Fracking-Verbots in Trinkwasserschutzgebieten und Wassergewinnungsgebieten wird Fracking in sensiblen Gebieten wie etwa der Bodenseeregion vollständig verhindert. Schon die Erkundung mittels Fracking sollte in solchen Gebieten verboten werden. (...)