Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tilman K. • 03.12.2012
Antwort von Holger Heymann SPD • 16.12.2012 (...) Ich kann dazu sagen, dass die behördlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz gebunden sind. Ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtsstaat. Wenn trotz mehrmaliger Anfrage ihrerseits nichts passiert ist, müssen Sie sich auf behördlichem Weg an die nächst höhere Instanz wenden und diese auf mögliche Versäumnisse aufmerksam machen. (...)
Frage von Jens M. • 01.12.2012
Antwort ausstehend von Dirk Landau CDU Frage von Jürgen B. • 01.12.2012
Antwort ausstehend von Birte Wachtendorf Bündnis 90/Die Grünen Frage von Markus L. • 30.11.2012
Antwort von Axel Knoerig CDU • 10.01.2013 Sehr geehrter Herr Liebs,
Frage von André M. • 30.11.2012
Antwort von Katja Suding FDP • 03.12.2012 (...) Allerdings müssen bestehende Überförderungen abgebaut werden, damit der Energienutzer nicht immer weiter belastet wird. Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, allerdings muss dies mit einem Ausbau der notwendigen Netze einhergehen. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem Netzausbauplan endlich eine vernünftige Grundlage dafür vorliegt. (...)
Frage von Karl-Heinz G. • 30.11.2012
Antwort von Holger Mertins FDP • 17.12.2012 (...) die finanzielle Situation des Landkreises Lüchow-Dannenberg und seiner Samtgemeinden ist Ihnen sicherlich bekannt. (...) Die Zuständigkeiten und die Mittel sind unterschiedlich geregelt, der Landkreis ist für den Tierschutz zuständig und die Samtgemeinden für die Fundtiere als Sache. (...)