
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen zu einer deutschen Arktisstrategie. Das Auswärtige Amt hat hierzu unter Bundesaußenminister Guido Westwelle den Entwurf für Leitlinien deutscher Arktispolitik vorgelegt, die sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung befinden. (...)
(...) zu 3): Die zugrunde liegende Idee für den Naturpark ist ein Schutz durch Nutzung, deshalb ist die Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung am Schutz der Kulturlandschaft und der Natur sehr wichtig. Dabei sollen der Schutz der Natur und die Bedürfnisse von Erholungssuchenden so verknüpft werden, dass beide Seiten davon profitieren: nachhaltiger Tourismus mit Respekt vor dem Wert der Natur und Landschaft stehen im Vordergrund. (...)
(...) Natürlich kenne ich die Preise beim ZWAV auch und weiß, dass Abfahren deutlich teurer ist. Deshalb habe ich im Interview versucht, eine Diskussion anzuregen, die Solidargemeinschaft nicht am „Kanalende“ enden zu lassen, sondern die Abwasserentsorgungskosten im gesamten Entsorgungsgebiet zu kalkulieren, was für alle Abwasserbeseitigungspflichtigen einen einheitlichen Preis bedeuten würde. Was aber auch bedeutet, dass die Mitglieder der bisherigen Solidargemeinschaft etwas mehr bezahlen müssten, damit die Bewohner von dezentral zu entsorgenden Gebieten weniger zu bezahlen hätten. (...)
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee verfolge ich das Thema Fracking aufmerksam und bin auch hier im Bundestag stets für eine erstmalige gesetzliche Regelung von Fracking eingetreten. (...)