Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Holger Heymann
Antwort von Holger Heymann
SPD
• 16.12.2012

(...) Ich kann dazu sagen, dass die behördlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz gebunden sind. Ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtsstaat. Wenn trotz mehrmaliger Anfrage ihrerseits nichts passiert ist, müssen Sie sich auf behördlichem Weg an die nächst höhere Instanz wenden und diese auf mögliche Versäumnisse aufmerksam machen. (...)

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 03.12.2012

(...) Allerdings müssen bestehende Überförderungen abgebaut werden, damit der Energienutzer nicht immer weiter belastet wird. Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, allerdings muss dies mit einem Ausbau der notwendigen Netze einhergehen. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem Netzausbauplan endlich eine vernünftige Grundlage dafür vorliegt. (...)

Antwort von Holger Mertins
FDP
• 17.12.2012

(...) die finanzielle Situation des Landkreises Lüchow-Dannenberg und seiner Samtgemeinden ist Ihnen sicherlich bekannt. (...) Die Zuständigkeiten und die Mittel sind unterschiedlich geregelt, der Landkreis ist für den Tierschutz zuständig und die Samtgemeinden für die Fundtiere als Sache. (...)

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