Frage an Jan Mücke von Friedrich N. bezüglich Umwelt
Wie setzten Sie sich für ein Schutzgebiet "Hohe Arktis" ein, um das sensible Ökosystem zwischen Grönland, Alaska und Sibirien zu erhalten?
Sehr geehrter Herr Naehring,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2013, in welcher Sie wissen möchten, wie ich mich für ein Schutzgebiet „Hohe Arktis“ einsetze. Gerne gehe ich im Folgenden näher darauf ein.
Auch die FDP stuft die Arktis als eines der empfindlichsten Ökosysteme der Erde als besonders schützenswert ein. Unter anderem aufgrund der Klimaänderung ist die Arktis einem zunehmenden Nutzungsdruck und ihre Umwelt zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt. Die FDP setzt sich in der Bundesregierung dafür ein, Fortschritte insbesondere im internationalen Umweltschutz in der Arktis zu erreichen. Allerdings müssen wir für unseren Handlungsspielraum die politischen und rechtlichen Gegebenheiten in Betracht ziehen. Anders als in der Antarktis umfasst die Arktis Meeresgebiete und Landmassen, die weitgehend unter den arktischen Staaten aufgeteilt sind. Neue rechtliche Regelungen und Standards setzen daher das Einverständnis dieser Staaten voraus. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein arktischer Anrainerstaat und hat im Arktischen Rat lediglich einen Beobachterstatus. Die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland sind insofern auf den Versuch politischer Einflussnahme – zum Teil gemeinsam mit ihren Partnern in der EU – begrenzt.
Derzeit beinhalten neben dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen eine Reihe globaler und regionaler Übereinkommen in den Bereichen biologische Vielfalt, Chemikalien, Meeresumwelt und Atmosphäre den Umweltschutz in der Arktis. Deutschland setzt sich für die strikte Umsetzung und Einhaltung dieser Übereinkommen und damit zugleich für den Schutz der Arktis ein. Auch als Mitgliedstaat spezifischer multilateraler Abkommen wie etwa des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) setzt sich Deutschland für die konsequente Anwendung und vollständige Nutzung des zur Verfügung stehenden Instrumentariums zum Schutz der Arktis ein.
Insbesondere beteiligt sich die Bundesregierung an den schwierigen Verhandlungen zur Überarbeitung des sog. Polar Code im Rahmen der International Maritime Organization (IMO). Der Polar Code soll einen höheren Grad an Verbindlichkeit bekommen und u.a. um zusätzliche Umweltschutzregelungen angereichert werden.
Das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen), dessen Vertragspartei Deutschland ist, deckt einen Teil des Arktischen Ozeans mit ab. Vor dem Hintergrund des Deepwater Horizon Unglücks hat die OSPAR-Kommission im September 2010 eine Empfehlung zur Verhütung beträchtlicher akuter Ölverschmutzungen durch Bohraktivitäten im Offshore-Bereich verabschiedet. Im Oktober des Jahres 2011 folgte ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas.
Im Rahmen der Aktivitäten der neuen Climate and Clean Air Coalition (CCAC), der Deutschland im Juni 2012 beigetreten ist, werden Klimaschutz und Luftreinhaltung gemeinsam betrachtet, um somit komplexen Problemfeldern wie dem Schutz der Arktis besser gerecht zu werden. Hintergrund ist die Beobachtung von Rußablagerungen in der Arktis, die zum schnelleren Schmelzen des arktischen Meer-Eises führen könnten. Über das Ausmaß der Rußdeposition in der Arktis liegen uns jedoch noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Klar ist hingegen, dass bei Erhöhung der Rußemissionen durch Schiffe infolge stärkerer Nutzung der Nordpassagen auch eine stärkere Ablagerung von Ruß in der Arktis erfolgen und ein schnelleres Abschmelzen von Meer-Eis und Schnee bedingen würde. Darüber hinaus bleibt es das Ziel Deutschlands und der EU, ein umfassendes Klimaschutzabkommen zu erreichen, das den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit hält. Damit soll auch der durchschnittliche Temperaturanstieg in der Arktis, der laut IPCC in den vergangenen 100 Jahren doppelt so schnell war wie im globalen Durchschnitt, gestoppt werden.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen zu einer deutschen Arktisstrategie. Das Auswärtige Amt hat hierzu unter Bundesaußenminister Guido Westwelle den Entwurf für Leitlinien deutscher Arktispolitik vorgelegt, die sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung befinden.
Diese soll dazu beitragen, den Schutz und Erhalt des Ökosystems Arktis sowie ihrer Bevölkerung noch besser sicherzustellen. Eine solche Strategie soll in Abstimmung mit der EU dazu beitragen, Zielkonflikte zwischen Ökologie und der wirtschaftlichen Ressourcennutzung in der Arktis zu vermeiden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
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