Frage an Lothar Riebsamen von Dolgormaa U. bezüglich Umwelt
Friedrichshafen, den 10.05.2013
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
für den 15.05.2013 ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung geplant, der
Schiefergasförderungen unter bestimmten Auflagen zulassen soll.
Wir sind sehr besorgt, denn über Hyrdaulic Fracturing (Fracking) sind bereits bestimmte Gefahren bekannt (z.B. Grundwasserverseuchung mit schädlicher Wirkung für Nieren, Nerven und Hormonhaushalt sowie Erdbeben).
Uns stellen sich folgende Fragen:
1. Warum werden nicht schon bei kleineren Fördermengen (unter 500.000 m³) Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben? Warum sollen diese Prüfungen nicht explizit von unabhängigen Instituten durchgeführt werden?
2. Warum werden nur Trinkwasser- und Heilquellenwassergebiete als schützenswert erachtet? Besteht nicht die Gefahr, dass kontaminiertes Grundwasser früher oder später auch in Trinkwassergebiete gelangt, da Wasser ein dynamisches System darstellt?
3. Was soll mit dem toxischen Frack- und Lagerstättenwasser passieren? Bisher wurde es einfach in der Erde verpresst und hat schon zu Grundwasserverunreinigungen geführt (in Bötersen, in Grapenmühlen bei Visselhovede und in Völkersen).
4. Warum wird in Zeiten der Energiewende überhaupt die Förderung von fossilen Energieträgern wie das Erdgas aus unkonventionellen Quellen in Betracht gezogen?
Wir freuen uns auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Dolgormaa Uranchimeg
N. H.
P. N.
I. K.
S. H.
Sehr geehrte Uranchimeg,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema Fracking.
Die Fracking-Technologie ist in Deutschland höchst umstritten. Auch in der Bodenseeregion sind die Bürgerinnen und Bürger besorgt darüber, dass eventuell Erdgas mit Hilfe von Fracking gefördert wird. Auch der BUND steht Fracking skeptisch gegenüber. Ich kann die Bedenken gut nachvollziehen und teile Ihre Sorgen.
Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee verfolge ich das Thema Fracking aufmerksam und bin auch hier im Bundestag stets für eine erstmalige gesetzliche Regelung von Fracking eingetreten.
Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU Bundestagsfraktion und ich haben in den vergangenen Wochen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der für eine eventuelle Genehmigung von Fracking eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt, bei der die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden eng mit einbezogen werden müssen. Weiter hätte nach dem Gesetz mit der örtlichen Wasserwirtschaft Einvernehmen herrschen müssen. Generell ausgeschlossen war nach dem Entwurf das Frackingverfahren in Trinkwasserschutzgebieten und an Mineralbrunnen sowie außerhalb von Schutzgebieten, wenn benachbarte Schutzgebiete zu finden sind.
Mir war es nach diesem Entwurf weiter sehr wichtig Trinkwasserspeicherseen auch als Tabuzonen für das Fracking zu deklarieren.
Der Gesetzentwurf ist bei den weiteren Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP auf Widerstand gestoßen. Die liberalen Abgeordneten waren der Ansicht, dass Trinkwasserspeicherseen als nicht schutzbedürftige Zonen zu deklarieren. Ein Konsens konnte zunächst erreicht werden. Trinkwasserspeicherseen waren aus dem Gesetz nach den Forderungen der FDP nun aus dem Gesetz ausgenommen. Der Bodensee konnte aber dennoch im Gesetz als einziger Trinkwasserspeichersee explizit als Schutzgebiet durchgesetzt werden.
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion sahen nun dadurch die Interessen der Bodenseeregion bevorzugt.
In der nächsten Legislaturperiode soll umgehend ein neues Gesetz auf dem Weg gebracht werden, das Fracking erstmals gesetzlich regelt. Darin werden die bisher ausgehandelten Punkte mit Sicherheit verankert werden. Es wird keine Aufweichung des Gesetzentwurfs geben.
In der Öffentlichkeit wird vermutet, dass die Bergbaubehörden seit einiger Zeit Konzessionen, das heißt Aufsuchungserlaubnisse erteilen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Freiburg werden in der Bodenseeregion und in ganz Baden-Württemberg keine Konzessionen verteilt oder Anträge dazu bearbeitet. Bundesumweltminister Peter Altmaier betonte diese Woche nochmals, dass in absehbarer Zeit in Deutschland keine Basis für Fracking in großem Stil gibt.
In den kommenden parlamentarischen Debatten werde ich das Thema weiter kritisch verfolgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Nachricht weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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