(...) 2002 betrug das Volumen des Hilfefonds 10 Milliarden Euro. Ich meine, zu gegebener Zeit wird man die Höhe des Fluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde per Email beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Mit den Chancen und Risiken des Hydraulic Fracturing ("Fracking") hat sich die FDP in den vergangenen zwei Jahren intensiv beschäftigt. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Abgeordneter weiter für gute Lösungen kämpfen werde. Der Schutz des Grundwassers ist dabei der Ausgangspunkt für alle weiteren Überlegungen! (...)
(...) Die ExxonMobil hat beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) von Clausthal-Zillerfeld eine Aufsuchungserlaubnis nach dem Bundesbergbaugesetz beantragt und von diesem eine solche Erlaubnis für den Zeitraum von drei Jahren bekommen. Dies beinhaltet jedoch keine Erlaubnis zum Fracking, sondern erlaubt seismographische Untersuchungen. Diese Erlaubnis konnte Hamburg nicht versagen. (...)
Aufsuchungsgenehmigung zum Fracking (...) Die Wirtschaftsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass der dann sicherlich folgende "Genehmigungsantrag auf Bohrung/Fracking"wiederum ein offenes Antragsverfahren darstelle würde und die Möglichkeit böte, vorliegende Anträge mit den Argumenten der Umweltbehörde ggfs. (...) Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sind der Meinung, dass mit der Genehmigung zur „Aufsuchung“ auf Grundlage des bestehenden Bundesberggesetzes im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung inzident auch der Folgeantrag auf Bohrung / Fracking zu erteilen sei. (...) Insbesondere ist die Entsorgungsproblematik in der bisherigen Diskussion zum Fracking viel zu kurz gekommen. (...) die Gefährdung der existenziell wichtigen und unbedingt zu schützenden Trinkwasservorkommen (unabhängig von der Art der eingesetzten Chemikalien) durch die aktuellen Frackingverfahren lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu, dass nach heutigem Wissenstand ein generelles Frackingverbot ausgesprochen werden muss. (...)
(...) Eine Bohrgenehmigung ist damit noch keineswegs verbunden. Ich setze darauf, dass die derzeitge Bundesregierung im Herbst abgewählt wird (und tue dafür mein Bestes im Wahlkampf vor Ort). (...)