Frage an Gert Kekstadt von Rüdiger F. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Kekstadt,
Fracking ist eine Technik, fossile Brennstoffe in hoch riskanter Weise aus dem Boden zu fördern. Das hat also nichts mit Energie-Wende und Förderung erneuerbarer Energien zu tun. Ähnlich wie bei der Atommüll-Einlagerung in der Asse werden dabei giftige Stoffe in das Erdreich nicht-wieder-rückholbar eingebracht. Die daraus resultierenden Folgen für unsere Trinkwasservorräte für die folgenden Generationen sind nicht abschätzbar.
Ich möchte Sie bitten mir zu vermitteln, warum Hamburg vor diesem Hintergrund und entgegen der eindeutig ablehnenden Stellungnahme der „Umweltbehörde“ (BSU) dem Öl- und Erdgas-Konzern EXXON-Mobil eine Aufsuchungsgehemigung erteilt hat.
Ich möchte keine zweite Asse mit Fracking-Fluiden und keine zweite Umweltkatastrophe wie die der EXXON-Valdez.
MfG
R. Freygang
Aufsuchungsgenehmigung zum Fracking
Sehr geehrter Herr Freygang,
als nicht ausgebildeter Jurist habe ich mich mit den entsprechenden "Experten" über die Frage, warum die Wirtschaftsbehörde den Antrag auf Aufsuchung statt gegeben hat, auseinander gesetzt.
Im Grundsatz sind sich die Experten darüber einig, dass nach dem bestehenden Regelwerk des Bundesberggesetzes für die Genehmigungsbehörde kein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis bestand. Nach den Vorgaben des Bundesberggesetzes war die Behörde quasi gezwungen, im Rahmen des mehrstufigen Genehmigungsverfahrens eine Aufsuchungsgenehmigung ( 1.Stufe) zu erteilen.
Die erteilte Genehmigung ist insofern jedoch auch unschädlich, als dass im Rahmen der sogenannten „ Aufsuchung" keine aktiven Prozesse gegenüber Mensch, Natur und Umwelt in Gang gesetzt werden. Im Rahmen der Aufsuchung werden lediglich archivierte Bohrproben und geologische Daten nochmals nach neuesten Erkenntnissen analysiert und ausgewertet.
Leider geht die Expertenauffassung bezüglich der weiteren Konsequenzen im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung auseinander. Die Wirtschaftsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass der dann sicherlich folgende "Genehmigungsantrag auf Bohrung/Fracking"wiederum ein offenes Antragsverfahren darstelle würde und die Möglichkeit böte, vorliegende Anträge mit den Argumenten der Umweltbehörde ggfs. abzulehnen.
Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sind der Meinung, dass mit der Genehmigung zur „Aufsuchung“ auf Grundlage des bestehenden Bundesberggesetzes im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung inzident auch der Folgeantrag auf Bohrung / Fracking zu erteilen sei. Es sei wenig realistisch dass die Behörde diesen Folgeantrag noch ablehnen kann. Diese entspräche auch den historischen Intentionen des Bundesberggesetzes, fossile Brennstoffe zu sichern und deren Ausbeutung zu erschließen.
Ich halte Ihren Vergleich hinsichtlich der Atomenergie / -Müllentsorgung für richtig. Insbesondere ist die Entsorgungsproblematik in der bisherigen Diskussion zum Fracking viel zu kurz gekommen. Auch der indirekte negative Einfluss auf den CO2-Ausstoß muss stärker problematisiert werden. Mit dem Preisverfall für Erdgas ist der Betrieb von Gaskraftwerken nicht mehr wirtschaftlich. In der Folge wird es dazu kommen, das wieder verstärkt auf Kohlekraftwerke gesetzt wird. Kommt es zu dieser Entwicklung wird der im Interesse des Umweltschutzes eigentlich zu reduzierende CO2-Ausstoß erneut weiter ansteigen. Für private Energieversorger besteht in dieser Situation wenig Motivation, in die Forschung zur Nutzung der erneuerbaren Energien zu investieren, so lange die Möglichkeit einer günstigen Gasförderung besteht. Und so könnte die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe im Ergebnis auch zu einer Verschleppung der Energiewende führen.
Der Schutz von Natur und Umwelt bzw. die Gefährdung der existenziell wichtigen und unbedingt zu schützenden Trinkwasservorkommen (unabhängig von der Art der eingesetzten Chemikalien) durch die aktuellen Frackingverfahren lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu, dass nach heutigem Wissenstand ein generelles Frackingverbot ausgesprochen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Kekstadt
Weitere Fragen an Gert Kekstadt
Sehr geehrte Frau N.,
das von Ihnen geschilderte Problem kann ich vollziehen.
Im Grundsatz muss es möglich sein,
dass vor sozialen Einrichtungen eine Verkehrsberuhigung (z.B. Tempo 30) erfolgen kann.
(...) Mit Blick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten in unserem Stadtstaat, der Freien und Hansestadt Hamburg, möchte ich zur Erläuterung jedoch noch mal aufzeigen, dass die von Ihnen angesprochenen Themenfelder nicht der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung fallen Ihre Fragestellungen in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung Bergedorf und deren Gremien. Ganz präzise ausgedrückt ist für die aufgeworfenen Fragestellungen der Verkehrsausschusses als Unterausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf zuständig. (...)
(...) Diese Einschätzung basiert auf der Erkenntnis, dass der Hamburger Hafen von Schiffen aus Japan nicht direkt angelaufen wird. Zwar laufen jede Woche mehrere Schiffe aus Japan den Hafen von Hamburg an. Doch bevor die Schiffe Hamburg erreichen, haben sie bereits mindestens 6 andere Häfen mit einem ebenfalls hohen Sicherheitsstandard frequentiert. (...)
Im Regierungsprogramm der SPD ist deutlich gemacht worden, dass die soziale Spaltung unserer Stadt ein großes Problem darstellt. Dieses Problem wird nicht hingenommen, sondern aktiv bearbeitet. (...)