Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Entfernen der Stege und die Anlage eines Uferwanderweges auf der Spandauer Seite des Groß Glienicker Sees sind zwei Themenbereiche, die voneinander getrennt sind. (...) Meiner Meinung nach sind die Stege und Uferbebauungen mit geltendem Naturschutz- und Wasserschutzrecht nicht vereinbar. (...)

(...) die EEG-Umlage ist ein wichtiges Element für das Gelingen der Energiewende, an der private, öffentliche und industrielle Stromverbraucher gleichermaßen beteiligt werden sollten. Ich finde es richtig, dass das Erneuerbare Energien Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ermöglicht, sich im Ausnahmefall von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass das für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung ist. (...)

(...) Beispielsweise haben wir mehrfach gefordert, die vierspurige B469 ab Trennfurt Richtung Miltenberg nicht weiter auszubauen, da dies Lärm und Schmutz für die Bürgerschaft nach sich zieht - ohne erkennbare Vorteile für unsere Mitbürger. (...) Ihre Fragen bezüglich der ICO-Situation sind berechtigt. (...)

(...) Das in Kopenhagen gegebene Versprechen, rund 420 Millionen Euro pro Jahr zwischen 2010 und 2012 auszugeben, wurde nicht gehalten, Schwarz-Gelb verweigert ein nationales Klimaschutzgesetz. (...) Durch eine Reform und Reaktivierung des Emissionshandels können wir auch europaweit Treibhausgase deutlich reduzieren. (...)