Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Nast,

(...) Die Produktionsprozesse im Industrie Center Obernburg kenne ich, denn bevor ich in den Bayerischen Landtag gewählt wurde, arbeitete ich 18 Jahre bei dieser Firma. (...) Entscheidend ist die Frage, ob vom ICO gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen. (...)

(...) wir Grüne streben, in Abstimmung mit den Ländern, eine Sanierung aller Altlasten bis zum Jahr 2050 an, bei denen das fachlich geboten ist. Die von Ihnen genannten Vorschläge sind sehr fachlich und in der Kürze der Zeit leider nicht vollständig prüfbar. (...)

(...) Wie Sie auch von bereits geführter Korrespondenz zu dem Thema wissen, stehe ich in engem Kontakt zur Region Hannover. Für die Frage, ob es auf kommunaler Ebene Versäumnisse gab, beziehungsweise ob die Stadt Hannover rechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist, steht das Verfahren des Verwaltungsgerichtes bis heute aus. (...) Zu betonen ist aber auch die schnelle Sanierung am De-Haen-Platz durch die Region Hannover und die bereitwillige Beteiligung zumindest an einem Teil der Kosten. (...) Auch für Hannover ist ein Altlastenprogramm aufgelegt worden, wie Sie sicherlich wissen. (...)

(...) Eine bundesweite Gleichbehandlung bezüglich einer Freistellung privater Eigentümer von finanziellen Belastung der Sanierung, sofern sie keine Kenntnis über und kein Verschulden an den Altlasten besteht, gibt es nicht. Vielmehr gibt es, wie auch im vorliegenden Fall, auf verschiedenen Ebenen unterschiedliche Förderprogramme (vgl. (...)

(...) Zu 1) Ich finde es absolut ungerecht und nicht nachvollziehbar, wenn sich die Anwendung des BUNDES-Bodenschutzgesetzes in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich auf die unverschuldet von einer Altlast betroffenen Eigentümer auswirkt. Die Beseitigung solcher Altlasten sollte dementsprechend auch bundesweit geregelt sein. (...)