Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die öffentliche Erklärung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vom letzten Herbst, nun ein Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland angehen zu wollen, ausdrücklich begrüßt. Nachdem sich zwischen Regierungskoalition und Bundeslandwirtschaftsministerium bereits auf ein Verfahren für den weiteren Fortgang geeinigt worden war, vollzog die CDU/CSU-Fraktion Ende Januar jedoch leider eine Rolle rückwärts. (...)

(...) Bei umweltpolitischen Detailfragen müsste dies natürlich „mein“ Ministerium übernehmen. Spätestens hier wird die Grenze zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung verwischt, was mich in eine rechtlich schwierige Situation bringen könnte. (...)

(...) Fahrverbote führen aus meiner Sicht nicht zur Lösung von Umweltproblemen und sind mobilitätsfeindlich. Meine Sorge ist, dass eine schnelle Einführung einer Blauen Plakette, die mit einem Einfahrverbot z.B. von Euro 5-Fahrzeugen einhergehen würde, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität massiv verteuern würde. Das würde für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in den letzten Monaten ein als umweltfreundlich angepriesenen Euro 5-Pkw gekauft haben, nicht mehr in die Innenstädte fahren könnten. (...)

Sehr geehrter Herr Billmann,

(...) Wir Hamburger Grünen wollen einen Hafen ohne Waffen- und Atomtransporte. Davon ausnehmen wollen wir nur solche, bei denen es um die Entsorgung nuklearer Medizintechnik geht. (...)

(...) Zur Frage der Katastrophenpläne für einen Einsatzfall wurde mir durch die zuständige Abteilung nachfolgender Beitrag übermittelt: (...)