Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 03.12.2013

(...) Herr Dehm ist mit Herrn Wulff befreundet, das erklärt auch seine Haltung. Ansonsten ist die Sicht auf Herrn Wulff in unserer Fraktion und Partei sehr viel kritischer. (...)

Portrait von Diether Dehm
Antwort von Diether Dehm
DIE LINKE
• 25.11.2013

(...) (Hätte Christian Wulff die Einstellung des Verfahrens für 20.000 € akzeptiert, wäre das in Zukunft immer als Quasi-Schuldeingeständnis gewertet worden - auch in diesem Fall hätte er nie im Leben mit einer fairen Berichterstattung rechnen können - seine einzige Chance liegt darin, dass das Gericht urteilt, dass die ihm unterstellten Vorwürfe haltlos sind.) Wie "glaubwürdig" das Motiv von Bild und Spiegel beim Wulff´schen Kesseltreiben war und ist, wird vielleicht deutlich, wenn man sich mal an folgende "herausragende" Politikerpersönlichkeiten und ihren weiteren Werdegang entsinnt: (...) Das, sehr geehrte Frau Resch, war nur ein kleiner Auszug von Seitenwechslern (die gesamte Auflistung können sie auch bei "lobbypedia.de" einsehen), aber wo blieb denn da der wütende Aufschrei und vor allem die fortwährende (!) Berichterstattung der im Fall Wulff ach so empörten Medien… Nein, meiner Ansicht nach steckt dahinter ein ganz anderes Interesse - Christian Wulff sollte weg und da wurde gesucht und skandalisiert, gehetzt und verunglimpft, bis das Ziel erreicht war. (...)

Portrait von Diether Dehm
Antwort von Diether Dehm
DIE LINKE
• 21.11.2013

(...) der Bezug, den Sie in Ihrem Schreiben herstellen, ist der genau entgegen gesetzte: ich war zuerst empört über die mediale Hatz, die gegen Christian Wulff losgetreten wurde (das kenne ich aus eigener leidvoller Erfahrung und weiß auch, wie ohnmächtig man diesem Treiben ausgeliefert ist) und konnte im Zuge dessen beobachten, wie sich vor allem seine "Parteifreunde" recht schnell vom Acker machten. Erst daraufhin habe ich Kontakt mit Christian Wulff aufgenommen, um ihm mitzuteilen, dass ich das mediale Kesseltreiben gegen ihn - unabhängig davon, dass wir natürlich politische Gegner sind - verabscheuungswürdig finde. Daraus entwickelte sich dann eine Freundschaft - aber nicht umgekehrt. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 19.11.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben konnte im Bundestag keine Mehrheit finden und ist deshalb nach Ablauf der Wahlperiode erledigt. Er kann aufgrund des Grundsatzes der sachlichen Diskontinuität vom neuen 18. (...)

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