Frage an Katja Kipping von Jim H. bezüglich Recht

Sehr geschätze Frau Kipping,

ich gehe davon aus, dass sie bereits mitbekommen haben, was von Innenminister Friedrich in den Koalitionsverhandlungen gefordert wird.

Wenn nicht, dann sehen sie hier (Artikel und Originaldokument Friedrichs unter diesem Link: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2013/11/Innenminister-Friedrichs-Forderungskatalog.pdf )

Wie sehen sie diese Vorhaben?

Meiner Meinung hat das allerhöchste Dringlichkeit und die Umsetzung dieser Pläne ist mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern.

Es kann doch nicht sein dass unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung unsere Grundrechte in solch außerordentlich kritischem Maße beschnitten werden sollen. Ich kann nur hoffen, dass die SPD die Verhandlungen platzen lässt ansonsten sehe ich persönlich schwarze Zeiten voraus, vor allem mit einer Opposition die nichtmal eine große Anfrage im Bundestag stellen kann.

Von der 2/3-Mehrheit der Koalition, die es denen möglich macht die Verfassung bzw. das Grundgesetz zu ändern, mal ganz zu schweigen...

Was gedenken sie persönlich und die Linke gegen die (beinahe) Machtlosigkeit der Opposition im Bundestag, und speziell gegen die Umsetzung der Forderungen des Noch-Innenministers zu tun?

Ich habe die Linke (u. A.) gewählt, damit dem Sozial- und Bildungsabbau und dem drohenden Verfall der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Land auf lange Sicht ein Riegel vorgeschoben wird. Deshalb bin ich auf ihre Ideen bzw. die der Linken bezüglich dieser Komplikationen sehr gespannt.

Vielen Dank für Ihre Antwort im Vorraus, und einen guten Start in die neue Legislaturperiode wünsche ich Ihnen.

MfG

Jim Haase